Mit "Weisen" aus dem Bildungsnotstand

17. Juni 2002, 20:03
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Erinnerungen an "Pisa": In Deutschland wurde das Thema Bildung für den Wahlkampf entdeckt

Die Ergebnisse der so genannte Pisa-Studie hatten sich als heilsamer Schock erwiesen: Da die deutschen Schüler beim Vergleichstest in den Industrienationen mit dem Platz 21 (Österreich Platz zehn von 31) nur im unteren Mittelfeld landeten, erkannten Politiker die Dramatik. Der Bereich Bildung ist so prominent wie noch nie zuvor in den Wahlprogrammen der Parteien vor der Bundestagswahl im September vertreten. Auch Lehrer nutzen - wie vergangene Woche 30.000 in Berlin - die Gunst des Wahlkampfes, um auf den ihrer Meinung nach vorhandenen "Bildungsnotstand" in der Bundesrepublik aufmerksam zu machen.

Schielen auf die Spitze

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder griff dieses Schlagwort auf, als er zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte vergangenen Donnerstag im Parlament eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgab. Schröder erklärte, dass Bildung "die zentrale soziale Frage dieses Jahrhunderts" sei und forderte eine "nationale Kraftanstrengung" für eine Bildungsreform. Mit Blick auf die Pisa-Studie fügte der SPD-Politiker hinzu: "Wir müssen uns kritisch fragen, warum ein Land mit unserer wirtschaftlichen und kulturellen Tradition bei den Schulleistungen nicht in der Spitzengruppe mithält."

Schröder forderte den Ausbau von Ganztagsschulen, wofür eine SPD-geführte Regierung in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro bereitstellen wolle. Damit sollen 10.000 Ganztagsschulen - rund ein Viertel aller Schulen - entstehen. Bisher bieten dies etwa im Bereich der allgemein bildenden Schulen nur 1650 von 30.700 an. Schröder wies auch darauf hin, dass die rot-grüne Regierung nach Jahren der Stagnation unter der konservativ-liberalen Koalition den Bildungsetat um neun Prozent gesteigert habe.

Die als mögliche Bundesministerin im Falle eines CDU/CSU-Wahlsieges gehandelte baden-württembergische Bildungspolitikerin Annette Schavan forderte die frühere Einschulung von Kindern und lehnte das von der SPD gewünschte Gebührenverbot für das Erststudium ab. Auch die FDP, die sich Hoffnungen auf das Bildungsressort in einer neuen Regierungskoalition macht, will Kinder bereits mit fünf Jahren einschulen und lehnt Studiengebühren ebenso ab.

Trotz der Wahlkampfparolen zeigte die Bundestagsdebatte, dass die Frontstellung der vergangenen Jahre überwunden ist. Auch Schröder plädierte dafür, dass Bildung "auch Werte, Normen und Haltungen" vermitteln müsse. Umgekehrt meinen konservative Politiker, dass der von der SPD propagierte breite Bildungszugang positiv zu bewerten sei.

Als großes Hemmnis für gemeinsame Anstrengungen erweist sich in diesem Bereich das föderale System in Deutschland, da Bildungsangelegenheiten Ländersache sind. Mit besonderer Spannung wird deshalb Ende Juni die Auswertung der Bundesländer-Ergebnisse erwartet, wobei bereits durchsickerte, dass die unionsgeführten Länder besser abgeschnitten haben.

Um nicht wieder einen "Pisa-Schock" zu erleben, beschloss der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit die Einrichtung eines Sachverständigenrates. Die so genannten "Bildungsweisen" sollen wie die "Wirtschaftsweisen", die alljährlich ein Gutachten zur ökonomischen Lage erstellen, die Regierung kritisch beraten und einmal im Jahr einen Bericht über den Stand der Bildung abgeben. Damit ist zu erwarten, dass Bildung über das Wahljahr hinaus ein zentrales politisches Thema in Deutschland bleibt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18. 6. 2002)

In Deutschland wurde das Thema Bildung für den Wahlkampf entdeckt. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte hielt ein Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Parlament zur Bildungspolitik und forderte eine "nationale Offensive". Ein Sachverständigenrat soll die Regierung künftig beraten. Auch die finanziellen Mittel werden aufgestockt.

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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