Tabuthema Frühpensionen: Eine Frage der Gerechtigkeit

17. Juni 2002, 19:36
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Zur wundersamen Verjüngung des Rentenalters im staatsnahen Bereich - ein Kommentar der Anderen von Alfred Pfabigan

Gesellschaften gehen mit kollektiven Tabus auf verschiedene Arten um: Manchmal erkennt man sie am Schweigen, das rund um sie herrscht, manchmal an einer gewissen Tendenz zur Verniedlichung des Tabuisierten und seiner Auswirkungen. Für beide Fälle gilt: Erst sobald etwas als Tabu benannt und in allen seinen Auswirkungen besprochen wurde, ist es keines mehr.

Wenn man diese Erkenntnis auf Österreich anwendet, dann wird die Zahl der hier existenten Tabus scheinbar in spektakulärer Weise kleiner, tatsächlich vervielfacht sie sich. Das, was man an den österreichischen Universitäten "zeitgeschichtliche Forschung" nennt, ist zwar extrem auf unser Land bezogen, und dennoch gibt es bis heute keine Monografie, die das hoch interessante Feld der "Sozialgeschichte der Frühpensionierung in der Zweiten Republik" umfassend darstellt. Das ist wohl ein gutes Indiz dafür, dass wir es hier mit einem Tabu zu tun haben.

Jahrzehntelang liefen Frühpensionierungen hierzulande vielfach so, dass die reale Arbeitsfähigkeit sekundär war gegenüber der Frage der Mitgliedschaft bei der richtigen Partei, der richtigen Interessenvertretung oder dem "jemanden zu kennen". Wenn man sich einigermaßen klug verhielt, dann hatte man gute Chancen, das Arbeitsleben vorzeitig zu beenden. Wer "niemanden kannte", dem konnte es passieren, dass er trotz manifester Behinderungen sich mit den damals schon recht rigiden Zumutbarkeitsbestimmungen herumschlagen musste. Das war ein etabliertes Muster, so wurden auch die damals finanziell noch extrem günstigen Gemeindewohnungen vergeben; und wer etwa Schuldirektor werden wollte, tat gut daran, ein bis zwei Jahre Mitgliedsbeiträge für eine Partei zu kassieren. Es gab durchaus Kritik an dieser Vorgehensweise - Zyniker bemühten Metternichs Erkenntnis vom Balkan, der am Rennweg beginne; und Politologen wiesen darauf hin, dass vor allem ein politisches Lager für seine Klientel ein umfangreiches Patronagesystem errichtet hatte.

Heute schieben ÖBB, Post und Telekom in einer Weise, die in der Presse nobel als "offenbar konzertierte Aktion" bezeichnet wird, vorgeblich krankheitsbedingt überflüssige Mitarbeiter in die Frühpension ab. Das Faktum an sich steht durchaus in der Tradition der Zweiten Republik, die Begründung ist allerdings eine neue - unsere ungeschriebene "Sozialgeschichte der Frühpensionierung" könnte das einen Paradigmenwechsel nennen. Die heutige Kritik argumentiert ökonomisch: Sie verweist auf die gigantischen Summen, die man braucht, um Tausende Menschen, die teilweise noch atemberaubend jung sind, lebenslänglich zu alimentieren.

Fehlende Empathie

Beide Typen von Kritik illustrieren im Grunde die These vom tabuhaften Charakter der Frühpensionierungen, indem sie wesentliche Folgen verniedlichen. Was ihnen fehlt, ist die Empathie für die, die in diesem System zu kurz gekommen sind. Aus der hohen Warte der sozial engagierten Publizistik kann man tolerant darüber hinwegsehen, dass jemand etwas bekommt, was ihm nicht wirklich zusteht. Aber kann das auch der, der in der gleichen, ja, vielleicht sogar schlechteren gesundheitlichen Situation ist? Was hält ein 60-jähriger Möbelzusteller mit den dieser Tätigkeit entsprechenden Bandscheiben davon, dass sein jüngerer, im staatsnahen Bereich beschäftigter Nachbar auf einmal ohne wirklich sichtbare Symptome seine Tage zu Hause verbringen darf? Was bedeutet das für sein "politisches Bewusstsein"?

Die publizistischen Vertreter der für die Frühpensionierungen Verantwortlichen haben ein diffamierendes Etikett zur Abwehr ihrer Kritiker gefunden: die "Neidgenossenschaft". Tatsächlich erleben die Benachteiligten in diesem System eine elementare Ungerechtigkeit und ein damit verbundenes unmittelbar sinnliches Wahrnehmen von Minderwertigkeit in einem anomischen System. Das Privileg des einen gereicht dem anderen zum Schaden.

Dauerhafte Chuzpe

Die willkürlichen Frühpensionierungen machen jene zu Opfern, die davon ausgeschlossen sind und die Rechnung bezahlen müssen. Das traditionelle Procedere der Frühpensionierung hat eine der zentralen Grundlagen des rechtsstaatlichen Bewusstseins der österreichischen Bevölkerung demontiert: den Glauben an die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.

Um so ärgerlicher ist es, wenn die politische Elite die "Entpolitisierung" der Bevölkerung und ihre Anfälligkeit für populistische Argumentationen beklagt, zugleich aber die laufenden Frühpensionen unterstützt und verniedlicht - und damit den Zorn, den sie produzieren, ebenso ignoriert wie dessen Auswirkung auf die politische Kultur des Landes. Hier wurde systematisch Vertrauenskapital zerstört. Gibt es eine bessere Grundlage für leicht paranoid eingefärbte "Verschwörungstheorien"?

Eigenartig auch, dass gerade jene heterogene publizistische Koalition, die mit dem Killerwort von der "sozialen Kälte" hausieren geht, zu diesen masiven Benachteiligungen schweigt. Jedem, der für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme plädiert, wird unterstellt, das er die "Solidargemeinschaft" zerstören wolle.

Doch wie verhalten sich soziale Temperatur und Gerechtigkeit eigentlich zueinander? Und: Ist Gerechtigkeit nicht eine Voraussetzung einer Solidargemeinschaft? Oder ist der Umstand, dass es einer Gruppe, die keine andere Legitimation hat als eine durch Macht abgesicherte Chuzpe, gelingt, eine kollektive Ungerechtigkeit durchzusetzen, nicht ein Indiz dafür, dass die Solidargemeinschaft nur mehr als Schlagwort existiert? (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

Alfred Pfabigan lehrt Sozialphilosophie und Politologie an der Universität Wien.
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