Grasser: Gesamtpaket statt Sparpaket

18. Juni 2002, 10:04
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Finanzminister kündigt restriktive Budgetverhandlungen an und geht wie die ÖVP auf Ländertournee

Klagenfurt - Nach der ÖVP begibt sich nun auch ein FPÖ-Minister auf Ländertournee. Finanzminister Karl-Heinz Grasser will alle Bundesländer bereisen, "das ist eine neue Qualität der Finanzpolitik", sagte der Minister. Start war, wie könnte es anders sein, in Kärnten. Dort trat Grasser am Montag gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider vor die Medien und dementierte erst einmal ein neues Sparpaket.

"Wenn wir eine Entlastung wollen, muss es in der Finanzpolitik Stabilitäten geben", meinte er aber. Dieser Weg dürfe nicht "konterkariert" werden. Dass er für 2004 allerdings ein Sparpaket plane und dies auch angekündigt habe, stellte er in Abrede. Das Nachrichtenmagazin profil habe "eines daraus gemacht", meinte Grasser zu einer entsprechenden Geschichte.

Damit eine Steuerreform bereits 2003 leistbar wird, gelte es, ein "Gesamtpaket" zu schnüren. So dürfe es in den Ressorts keine Mehrausgaben geben, müsse die Verwaltungsreform konsequent weitergezogen werden und bei den fixen Kostenblöcken wie ÖBB, Pensionen und EU-Beiträge "etwas geschehen".

Abwarten

Was dabei am 1. Jänner 2003 herausschauen könne, wollte der Minister nicht sagen. Es gelte einerseits, die Wirtschaftsprognosen abzuwarten, und andererseits, mit dem Koalitionspartner Übereinstimmung zu erzielen. Sicher sei jedoch, dass es zu "restriktiven Budgetverhandlungen" mit allen Ressorts kommen werde.

Haider stellte dazu fest, dass eine Steuerreform 2003 "eines unserer wesentlichen Wahlversprechen" sei. Eine Entlastung sei für die gesamte Wirtschaft notwendig, weil dadurch Kaufkraft und Investitionen angekurbelt würden.

Grasser betonte die Wichtigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen für die heimische Wirtschaft. Diese könnten die Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mitgestalten, meinte Grasser und erwähnte eine Umfrage, wonach diese Betriebe die Umsetzung einer Steuer- und Verwaltungsreform mit Erleichterungen für sie als wesentlich ansehen. "Doch 58 Prozent haben erklärt, dass eine Steuerreform das Nulldefizit nicht gefährden darf", fügte er hinzu. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

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