So war es nicht gedacht

17. Juni 2002, 19:30
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Ein Kommentar zu Schröders "Grenze der Belastbarkeit" von Katharina Krawagna-Pfeifer

So machen es fast alle. In Wahlkämpfen bedienen sich Staatsmänner, die in der EU-Hauptstadt Brüssel begeistert für Europa eintreten, gern eines antieuropäischen Zungen- schlages. Wenn es ums eigene Leiberl - sprich: um Wählerstimmen - geht, pfeift man auf die in Sonntagsreden beschworenen Visionen und spielt lieber auf nationalen Klavieren. In die Reihe dieser doppelzüngigen Europäer hat sich nun der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Diktum über die erreichte "Grenze der Belastbarkeit" lautstark eingereiht.

Mit der Ablehnung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Erweiterung liegt der Verdacht nahe, dass ausgerechnet Deutschland - so wie Österreich ein Profiteur der Erweiterung - das größte Projekt der europäischen Integrationsgeschichte durch Zusatzforderungen gefährden möchte. Wobei der europäische Sündenfall Schröders in der Junktimierung liegt: Er hat die mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbundene EU-Osterweiterung und die Zukunft der nicht minder kostenträchtigen gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vermengt. Für Letztere gilt eine Art Bestandsschutz bis zum Jahr 2006. Ihre Reform mit der Erweiterung zu verknüpfen bedeutet im Klartext, die Erweiterung zu verzögern, wenn nicht gar zu verhindern.

Schröder will mit seinem Vorstoß vor allem Frankreich und andere Länder treffen, die vom System der Direktzahlung derzeit profitieren. Dies aber auf Kosten der Kandidatenländer, die vorerst ohnedies nur 25 Prozent der Direktzahlungen bekommen sollen. Ihnen von vornherein die Direktzahlungen zu verweigern hieße, zwei Klassen von EU-Staaten zu schaffen. Die "alten" Staaten, in denen der gemeinsame Rechtsbestand der Union gilt, zu dem die Direktzahlungen gehören, und die "neuen", für die man eigene Regeln schafft. So war das gemeinsame Europa nicht gedacht. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)


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