Kein Freispiel für Chirac

17. Juni 2002, 19:38
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Frankreichs Präsident muss auch nach seinem Wahltriumph mit Gefahren rechnen

Im Sommer 2002 kehrt Frankreich wieder zu "klaren Verhältnissen" zurück. Nach einem ermüdenden Wahlmara- thon, der auch aufgrund seiner schieren Länge zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen hat, darf sich Staatspräsident Jacques Chirac nun mit neu gewonnener Machtfülle und der Unterstützung einer solide konservativ dominierten Nationalversammlung in seine zweite Amtszeit stürzen.

Dass dieser skandalumwitterte, wenn auch populäre Präsident unter solch komfortablen Umständen weiterregieren kann, ist ein Treppenwitz der französischen Geschichte. Viele Kommentatoren haben auf die Diskrepanz zwischen der mickrigen Bilanz von Chiracs erster Amtszeit und der Viertfünftelmehrheit hingewiesen, mit der er aus einem Reflex "republikanischer" Abwehr gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen wiedergewählt wurde - doch in der Politik zählt die Zukunft nun einmal mehr als die Vergangenheit, und Chirac wird seine zweite Chance erhalten.

Dass er sie gemeinsam mit einem "rechten" Parlament bekommt, hat eine Reihe von Ursachen. Das Kohabitationssystem mit seinem spannungsgeladenen Mit- und Gegeneinander - vor allem Gegeneinander - von einem konservativen Staatschef und einem sozialistischen Regierungschef ist in Frankreich unbeliebt geworden.

Selbst unter der Linken herrschte der Eindruck, dass die wechselseitigen Blockadespiele, in denen sich Präsident und Premier ergingen, keiner Seite wirklich nutzten. Das führte zu einer merklichen Lustlosigkeit der Linken im Wahlkampf und ihrer mahnenden Versicherung nach der Wahl, nun trüge die Rechte die Verantwortung alleine, ist auch ein Hauch von Erleichterung anzumerken. Taktische Fehler der Linken haben ebenso zu ihrer Niederlage beigetragen wie die nach rechts deutenden europäischen Zeichen der Zeit.

Es wäre freilich ein Irrtum anzunehmen, Chirac und seine Partei, die UMP, fänden nun eine politische Spielwiese vor, auf der sie es sich gefahrlos fünf Jahre lang gemütlich machen können. Trotz eindeutiger Mehrheiten drohen vielerlei Gefahren.

Erstens ist die geeinte Rechte in sich keineswegs so geeint, wie dies noch erscheinen mochte, als sie sich zum gemeinsamen Zweck der Rückeroberung der Macht zusammenfand.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin, Innenminister Nicolas Sarkozy, der vermutlich neue UMP-Chef Alain Juppé und viele andere konservative Akteure mehr sind einander in komplexen und teils überaus scharfen Konkurrenzverhältnissen verbunden - was das Implosionspotenzial in der UMP beträchtlich erscheinen lässt.

Zweitens ist die Gefahr vonseiten der extremen Rechten nicht gebannt. Wenn der von Raffarin und Chirac ausgerufene Reformkurs nicht bald Früchte trägt, werden Jean-Marie Le Pen und sein Front National schnell Mittel und Wege finden, diese Schwäche zu ihren Gunsten auszuschlachten. Der Erfolg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen war ein deutliches Warnzeichen, und mit Marine Le Pen, seiner Tochter, steht eine Nachfolgerin bereit, die sich, im Ton verbindlicher, in der Sache ebenso hart wie ihr Vater, zu einer erfolgversprechenden Integrationsfigur für die Sache der Rechtsradikalen mausern könnte.

Die Linke - vor allem die sozialistische Partei - hat sich, bei allen schmerzlichen Verlusten, bei den Wahlen doch noch so ehrenhaft geschlagen, dass sie auch in der Opposition kräftige Lebenszeichen von sich geben wird.

Aber auch mit dem "Druck der Straße" würde die neue Regierung zu rechnen haben, wenn sich die vollmundigen Wahlversprechen von Chirac und Raffarin abwärts als Schimäre herausstellen sollten. Es liegt nicht im Wesen der Franzosen, sich von einer ungeliebten Regierung fünf Jahre lang widerstandslos knechten und frustrieren zu lassen. Ein Freispiel für Chirac wird es auch nach dem triumphalen Wahlsonntag des 16. Juni nicht geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)


Christoph Winder
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