SPÖ gegen Direktzahlungen in EU-Agrarpolitik

18. Juni 2002, 13:41
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"Förderungen sollen nach Arbeitseinsatz und Produktqualität vergeben werden"

Brüssel - Im Zuge der anstehenden Reform der EU-Agarpolitik und im Vorfeld der Erweiterung der Union hat sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag gegen eine Weiterführung der Direktzahlungen im Agrarbereich ausgesprochen. "Es wäre ein mutiger Wurf notwendig, um von den Direktzahlungen wegzukommen. Das würde die Finanzierungsgrundlage der EU langfristig verbessern", sagte Cap vor Journalisten in Brüssel.

Das EU-Agrargeld werde derzeit falsch verteilt und komme vor allem Großbetrieben zu Gute, die wenig zur Kulturlandschaft beitragen würden, betonte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl im gemeinsamen Pressegespräch. Künftig sollten Förderungen nicht nach Fläche, sondern nach Arbeitskrafteinsatz und Qualität der Produkte, etwa für Bioprodukte, vergeben werden. Die Höhe des Budgets würde dabei unverändert bleiben, so Gradwohl. Österreich bewege sich in der Agrarpolitik "im Windschatten" voran, kritisierte der SPÖ-Agrarsprecher. "Die österreichische Regierung setzt keine Initiativen. Keine Regierung hat mit so vielen Veto-Drohungen so wenig erreicht wie diese", setzte Cap nach. Am Montag hatte sich in Luxemburg eine Formulierung abgezeichnet, mit der auch Deutschland leben könnte. Danach würden die Direktzahlungen als EU-Rechtsbestand anerkannt, dies aber ausdrücklich nicht als Vorentscheidung für den Inhalt der nächsten Reform der Agrarpolitik betrachtet werden. Die EU-Staaten müssen sich darüber einigen, welches Verhandlungsgangebot sie den Kandidatenländern bei den Direktzahlungen machen. Ohne diese Einigung drohen die Beitrittsverhandlungen stecken zu bleiben. (APA)

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