EU-Außenminister fürchten Machtverlust

17. Juni 2002, 19:10
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Gegen die Einrichtung eines Rats für Europaminister - Einwanderungspolitik umstritten

Die Außenminister wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Bis jetzt steuern sie in ihrem Ministerrat für "allgemeine Angelegenheiten" die Geschicke der EU. Einen Vorschlag, dies durch eine Aufspaltung in einen Rat für die EU-Außenpolitik und einen Rat für die Koordinierung aller anderen Bereiche zu ändern, lehnten die Außenamtschefs am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg ab.

Benita Ferrero-Waldner sprach sich klar gegen den Vorschlag des amtierenden EU-Rats- und spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar aus und berichtete von einer entsprechenden Mehrheit bei ihren Kollegen. "Aber vielleicht gibt es eine andere Meinung bei den Regierungschefs", musste sie relativieren. Mit Blick auf Wolfgang Schüssel betonte sie aber: "Der Bundeskanzler vertritt grundsätzlich meine Position."

Auf den ersten Blick geht es bei der Debatte nur um Effizienz: Die Außenminister sind mit der Koordinierung der anderen Ratsformationen (wie Verkehr, Bildung, Umwelt) so beschäftigt, dass sie bei ihren Sitzungen oft kaum genug Zeit für die großen außenpolitischen Themen finden.

Hinter der Trennungsidee lauert aber ein tief greifender Konflikt: die Angst jedes Außenministers davor, dass sein Chef die europapolitische Macht an sich reißt und ihn zum diplomatischen Grüßaugust degradiert, der sich um Afrika, nicht aber um die Agrarreform kümmern darf.

Besonders in Deutschland hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Grünen-Koalitionspartner und Außenminister Joschka Fischer mit entsprechenden Ideen beunruhigt. In Österreichs Außenamt geht eher die Sorge davor um, dass die Vizekanzlerin zugleich Europaministerin werden könnte.

Das Problem aber stellt sich in allen europäischen Koalitionsregierungen. Jede Aufteilung des "Allgemeinen Rats", so die Befürchtung, könnte daher im Sande verlaufen: In vielen Ländern müsste am Ende eben der Außenminister in beide Räte entsandt werden - alles bliebe gleich. Doch der "Europaministerrat", ist nur einer der Reformvorschläge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfel in Sevilla beschließen sollen. Nicht umstritten sind die Reduzierung der Ratsformationen von 16 auf zehn und die zumindest zeitweise Öffentlichkeit der Ratssitzungen.


Illegale Einwanderer

Auf einen anderen Vorschlag der spanischen Präsidentschaft für den Gipfel von Sevilla konnten sich die Außenminister in Luxemburg nicht einigen. Keine Mehrheit fand sich für den Plan, Herkunftsländern von illegalen Einwanderern künftig explizit mit wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, wenn diese den Immigrantenstrom nicht stoppen. Schweden und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Sie halten Hilfskürzungen bei armen Ländern für kontraproduktiv.(Der STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

Von Jörg Wojahn aus Luxemburg
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