Tschechiens KP stellt Forderungen

17. Juni 2002, 19:06
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Nach Wahlerfolg wollen Kommunisten stärkere Rolle im Parlament

Während sich die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) unter dem designierten Premier Vladimír Spidla und die Parteien der so genannten Koalition - Christdemokraten und die liberale Freiheitsunion - am Montag auf ihre ersten offiziellen Verhandlungen vorbereiteten, kamen die Führungsgremien der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen vom Freitag und Samstag zusammen.

Parteichef Václav Klaus sagte, er übernehme die volle persönliche Verantwortung für die Niederlage seiner Partei. Personelle Konsequenzen gebe es nicht, hieß es nach der Sitzung. Führende Vertreter der ODS sprachen sich für einen Sonderparteitag aus, der noch rechtzeitig vor den für November angesetzten landesweiten Kommunalwahlen und den Nachwahlen zum Senat stattfinden solle.

Die Kommunisten (KSCM) werden als einzige wirkliche Gewinner der Parlamentswahlen (plus 7,5 Prozent der Stimmen, plus 17 Mandate) in Zukunft eine stärkere Rolle in der tschechischen Politik spielen. Bereits am Wahlabend forderte Parteichef Miroslav Grebenícek, dass seine Partei künftig auch in den Führungsgremien des Parlaments und in den Ausschüssen vertreten sein solle.

Option für Spidla

Vor allem Sozialdemokraten-Chef Vladimír Spidla wird sich diesem Wunsch der Kommunisten kaum verschließen können, weil er sich vermutlich die strategische Option einer möglichen Zusammenarbeit mit der KSCM offen halten will. Spidla könnte zum Beispiel versucht sein, wichtige sozialpolitische Anliegen, bei denen jedoch seine potenziellen bürgerlichen Koalitionspartner nicht mitziehen würden, wie etwa der Einführung eines Kindergeldes für alle, zusammen mit der kommunistischen Partei durchzusetzen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dem Ausscheiden Václav Havels aus dem Präsidentenamt im Jänner nächsten Jahres sich für die Kommunisten auch die Möglichkeit einer direkten Regierungsbeteiligung eröffnet. Havel hat sich nämlich bisher stets geweigert, die Kommunisten politisch zu akzeptieren, und zu Erkennen gegeben, dass er einer Regierung, an der die KSCM beteiligt wäre, die Ernennung verweigern würde. (Der STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

Von Robert Schuster aus Prag
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