CDU macht mit Zuwanderung Wahlkampf

18. Juni 2002, 11:21
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Wahlparteitag der Union in Frankfurt - Kohl erstmals seit Spendenskandal wieder als Redner

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte auf dem Parteitag am Montag an, Zuwanderung werde Wahlkampfthema sein. "Natürlich wird die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung ein Thema sein. Wir werden diese Auseinandersetzung führen." Bisher hatte vor allem die CSU darauf gedrängt. Gleichzeitig versicherte Merkel mit Blick auf die von FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann angeheizte Antisemitismusdebatte, die CDU sei Partei der Mitte.

Merkel rügte auch den innerparteilichen Streit über das Reformtempo bei einem Wahlsieg: "Es gibt keine Giftschränke, die nicht geöffnet sind. Insofern erübrigt sich diese Diskussion." Sie strich die Geschlossenheit von CDU und CSU heraus, es gebe kein Fingerhakeln zwischen ihr und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. "CDU und CSU bilden eine Kämpfergemeinschaft."

Applaus für Kohl

Als Wahlkämpfer eingespannt wurde auch Altkanzler Helmut Kohl. Der 49. Jahrestag des DDR-Arbeiteraufstandes am 17. Juni war der Anlass für einen Auftritt Kohls zum ersten Mal nach Auffliegen des Parteispendenskandals 1999. Kohl nutzte seine 24-minütige Rede vor allem dazu, festzustellen, er habe Recht behalten: In den neuen Bundesländern seien "blühende Landschaften geschaffen" worden, der Euro sei ein Erfolg. Er griff seinen Nachfolger Gerhard Schröder an, weil dieser die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS in der Berliner Landesregierung akzeptiert habe.

Kohl, der mit sichtlich bewegter Miene nach 44 Jahren seinen Abschied aus der Politik ankündigte, bat um Vertrauen für Merkel und dankte für die Unterstützung "meiner Partei". Die Delegierten dankten ihm mit stehendem, aber nicht stürmischem Applaus. Kurz drückte ihm Merkel die Hand und setzte sich dann als Erste, sodass der Beifall nach eineinhalb Minuten verebbte. Sie hatte Kohl stets scharf dafür kritisiert, dass er die Spendernamen nicht nennt.(Der STANDARD, Printausgabe 18.6.2002)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Frankfurt
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