Grüne: Steuersystem ist "ökologisch blind"

17. Juni 2002, 18:19
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Glawischnig hält Entlastung für möglich

Wien - Grünen-Umweltsprecherin Eva Glawischnig ärgert sich über mangelnde ökologische Ansätze bei der jetzt diskutierten Steuerreform: "Steuereinnahmen sind ökologisch blind, sie differenzieren überhaupt nicht zwischen Atomstrom und Ökostrom." Darüber aber werde nicht gesprochen - "und wir Grünen wollen uns umgekehrt nicht an einer Diskussion darüber beteiligen, ob jeder Österreicher um 100 Euro entlastet wird."

Eine Entlastung könne durchaus mit einer Ökologisierung des Steuersystems einhergehen, "das werden wir uns ,todesmutig‘ auf die Fahnen heften. Wenn man von Ökologisierung hört, dann meinen die meisten, dass wir einen Benzinpreis von 35 Schilling wollen - dabei wollen wir gar keine Benzinpreiserhöhung." Wohl aber schwebt den Grünen eine fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe vor, die Kilometerfresser belastet und einen Bonus (etwa 750 Euro) für jene bringt, die kein Auto haben oder wenig fahren.

Umverteilungswirkungen

Natürlich habe eine solche Ökologisierung Umverteilungswirkungen, diese seien ja erwünscht, sagt Glawischnig und gibt ein Beispiel: "Wer ein großes, mit Öl geheiztes Haus bewohnt, zwei Autos hat und einen langen Arbeitsweg mit dem Auto zurücklegt, dessen Ökobonus ist rasch aufgebraucht." Solche steuerlichen Maßnahmen würden aber mittelfristig die richtigen ökologischen Effekte auslösen; quasi nebenher würde dem Kioto- Ziel einer CO-Reduzierung zugearbeitet.

Glawischnig verweist im Standard-Gespräch auf einen OECD-Bericht, in dem Österreich zwar ein hohes Niveau der Umweltgesetzgebung, gleichzeitig aber ein Mangel an marktwirtschaftlichen Anreizen zum Umweltschutz bescheinigt wird. Die Details des grünen Steuerkonzeptes sollen am 21. Juni im Bundesvorstand beschlossen werden. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

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OECD

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