Tschechische Republik
Pühringer sieht "offene Fenster" für Temelin-Stilllegung
Hoffnung, aber keine Euphorie - Für Aufhebung der die Vertreibung betreffenden Benes-Dekrete
Wien - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef
Pühringer (V) sieht nach den Wahlen in Tschechien einige "offene
Fenster", die zu einer Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks
Temelin führen könnten. "Ich habe eine gewisse Hoffnung, aber ich
habe keine Euphorie", so Pühringer am Dienstag in einer
Pressekonferenz in Wien. Immerhin habe der Chef der tschechischen
Sozialdemokraten (CSSD) und wahrscheinliche künftige
Ministerpräsident Vladimir Spidla schon einmal gegen Temelin
gestimmt. Klar sei jedoch: "Stilllegen kann nur Tschechien und nicht
wir." Für Pühringer geht es jetzt darum, eine Gesprächsbasis aufzubauen:
"Es muss klug verhandelt werden, damit mit der neuen Regierung eine
bessere Gesprächsfähigkeit entsteht als mit dem Provokateuer (Milos)
Zeman." An die Vertreter der Anti-Atominitiativen appellierte er
daher, "dass man nicht sofort Gesprächsblockaden aufbaut und dass man
klug Kontakte sucht".
Die "offenen Fenster" sieht der Landeshauptmann angesichts der
technischen Probleme und der offenbar nicht möglichen Privatisierung
der tschechischen Energiegesellschaft CES mit Temelin. Aber auch die
Veränderung der politischen Landschaft nannte er in diesem
Zusammenhang.
Pühringer appellierte auch an die Führung in Tschechien, jene
Teile der Benes-Dekrete aufzuheben, welche die Vertreibungen
betreffen. "Es müssen ja nicht gleich die ganzen Benes-Dekrete
aufgehoben werden." Dass etwas geschehen müsse, sei aber klar: "Wir
glauben, dass es an der Zeit ist, Unrecht öffentlich einzubekennen
und einen formellen Beschluss des Parlaments herbei zu führen. Jeder
respektiert die Souveränität dieses Landes. Aber begangenes Unrecht
muss einbekannt werden und muss aus der Rechtsordnung entfernt
werden."
Pühringer erinnerte daran, dass sich die
Landeshauptleute-Konferenz in der Vorwoche einstimmig darauf
festgelegt habe, dass die diskriminierenden Teile vor einem
EU-Beitritt Tschechiens aus dem tschechischen Rechtsbestand entfernt
werden sollten. Dies sei man den Vertriebenen schuldig. Gerade in
Oberösterreich hätten sich auch sehr viel zum Wiederaufbau des Landes
beigetragen.(APA)