Pühringer sieht "offene Fenster" für Temelin-Stilllegung

18. Juni 2002, 13:51
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Hoffnung, aber keine Euphorie - Für Aufhebung der die Vertreibung betreffenden Benes-Dekrete

Wien - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sieht nach den Wahlen in Tschechien einige "offene Fenster", die zu einer Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks Temelin führen könnten. "Ich habe eine gewisse Hoffnung, aber ich habe keine Euphorie", so Pühringer am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. Immerhin habe der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) und wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Vladimir Spidla schon einmal gegen Temelin gestimmt. Klar sei jedoch: "Stilllegen kann nur Tschechien und nicht wir."

Für Pühringer geht es jetzt darum, eine Gesprächsbasis aufzubauen: "Es muss klug verhandelt werden, damit mit der neuen Regierung eine bessere Gesprächsfähigkeit entsteht als mit dem Provokateuer (Milos) Zeman." An die Vertreter der Anti-Atominitiativen appellierte er daher, "dass man nicht sofort Gesprächsblockaden aufbaut und dass man klug Kontakte sucht".

Die "offenen Fenster" sieht der Landeshauptmann angesichts der technischen Probleme und der offenbar nicht möglichen Privatisierung der tschechischen Energiegesellschaft CES mit Temelin. Aber auch die Veränderung der politischen Landschaft nannte er in diesem Zusammenhang.

Pühringer appellierte auch an die Führung in Tschechien, jene Teile der Benes-Dekrete aufzuheben, welche die Vertreibungen betreffen. "Es müssen ja nicht gleich die ganzen Benes-Dekrete aufgehoben werden." Dass etwas geschehen müsse, sei aber klar: "Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Unrecht öffentlich einzubekennen und einen formellen Beschluss des Parlaments herbei zu führen. Jeder respektiert die Souveränität dieses Landes. Aber begangenes Unrecht muss einbekannt werden und muss aus der Rechtsordnung entfernt werden."

Pühringer erinnerte daran, dass sich die Landeshauptleute-Konferenz in der Vorwoche einstimmig darauf festgelegt habe, dass die diskriminierenden Teile vor einem EU-Beitritt Tschechiens aus dem tschechischen Rechtsbestand entfernt werden sollten. Dies sei man den Vertriebenen schuldig. Gerade in Oberösterreich hätten sich auch sehr viel zum Wiederaufbau des Landes beigetragen.(APA)

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