Werbegrenzen: ORF räumt Übertretung ein

17. Juni 2002, 18:06
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Von einem Privatsender geklagt, bestätigt der ORF: Radio Tirol hat viel länger geworben, als das Gesetz erlaubt - auch Klage von ATV gegen ORF-Werbung

Ein unscheinbarer Satz macht das Schreiben des ORF-Anwaltes Gottfried Korn spannend: „Punkt 1 des Sicherungsantrags wird als richtig außer Streit gestellt, ebenso wird die Richtigkeit der Beilagen D, E und F zugestanden.“

Was Medienanwalt Michael Krüger seiner Klage im Auftrag der Innsbrucker Privatradiogesellschaft RRT unter diesen Buchstaben beilegte, waren Protokolle über Werbezeiten im ORF-Radio Tirol am 2., 3. und 8. Mai 2002. Statt gesetzlich genehmigter 300 Sekunden pro Tag (und einer Toleranzgrenze bis 360 Sekunden) stellte man an diesen Tagen 576 bis 644 Sekunden fest: „Selbst wenn man die Gesamtpromotionssekunden, die auch als Werbung gelten, ausklammert, liegt eine gravierende Werbezeitenüberschreitung vor“, heißt es in Krügers Klage.

Dass man damit Übertretungen zugibt, will Alexander Wrabetz so nicht sehen: „Das ist ein Vergleichsangebot“, sagt der ORF-Direktor auf STANDARD-Anfrage. Er zeigt sich „empört“, dass dieses – von Krüger bereits angenommene – Angebot publik wurde und lehnt jeden weiteren Kommentar dazu ab.

Krüger erläutert: „Der Gerichtsvergleich bildet einen Exekutionstitel, der uns in die Lage versetzt, allfällige weitere gleichartige Verstöße des ORF mit Unterlassungsexekution zu ahnden.“ Verbunden mit Geldstrafen „bis 100.000 Euro pro Antrag“.

Und noch eine Klage

„Gelassen“ sieht Wrabetz dennoch einer weiteren Klage entgegen: ATV hat laut Geschäftsführer Tillmann Fuchs Freitag das Handelsgericht Wien bemüht, weil der ORF Werbebeschränkungen in regionalen TV-Programmen nicht eingehalten habe. Der ORF-Manager: „Ich kann mir nicht vorstellen, was gemeint ist.“ Nach friedlicheren Tagen, in denen man über die Vermietung von Sendern verhandelte, sieht er „den Versuch zu eskalieren“. Im Senderstreit entscheidet nun – Ende des Monats – die Medienbehörde KommAustria. Sie könnte sich durchaus an einem ausgehandelten, aber von ATV-Gesellschaftern abgelehnten Kompromissmodell orientieren, wird spekuliert.

Fuchs will eine „Vielzahl ganz offensichtlicher Rechtsverstöße“ des ORF gegen Werbegrenzen entdeckt haben und Bundeskommunikationssenat wie Handelsgericht auch weiter bemühen.

Auf klärende Gespräche mit dem Anstaltsmanagement setzt der Zeitungsverband, der den ORF auch aufmerksam beobachtet. Generalsekretär Walter Schaffelhofer bestätigt: „Wir haben einige Dinge festgestellt, da ist was im Gange.“ (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 18.6.2002)

Von Harald Fidler
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