Österreich will maximal 1,1 Prozent des BIP für EU zahlen

17. Juni 2002, 16:58
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Ferrero-Waldner: Deckelung soll bis 2006 gelten - Entscheidung über Direktzahlungen an Bauern in Osteuropa erst nach deutschen Wahlen möglich

Luxemburg - Österreich will - jedenfalls einmal bis 2006 - maximal 1,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag in Luxemburg. Das sei mehr als derzeit tatsächlich gezahlt werde (unter einem Prozent), aber weniger als laut langfristiger Finanzplanung zulässig wäre (1,27 Prozent).

Bei der Gewährung von Direktzahlungen an die Bauern in Osteuropa zeichnete sich Montag Mittag ab, dass die Entscheidung auf den späten Herbst verschoben wird. Den Außenministern lag ein Kompromisstext vor, wonach festgehalten wird, dass Direktzahlungen an die Bauern Teil des EU-Rechtsbestands sind. Zugleich wird schriftlich daran erinnert, dass die Staats- und Regierungschefs 1999 in Berlin Direktzahlungen an die Bauern der Kandidatenländer nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen hatten. Dieses Thema wurde im damaligen Beschluss nicht erwähnt.

Eine Entscheidung über dieses heikle Thema sei erst nach den deutschen Wahlen möglich, sagte Ferrero-Waldner. Sie warte aber auch noch auf die für Anfang Juli geplanten Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform. Es sei "eigenartig" dass nun alle über Direktzahlungen reden und nicht über die anderen Bereiche der Agrarpolitik, die ebenfalls viel Geld kosten. Die "Eckpunkte" der am Montag von ihr vorgetragenen Positionen seien auch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgesprochen, betonte Ferrero-Waldner auf Nachfragen.

Wie wichtig Direktzahlungen im aktuellen Konzept der EU-Agrarpolitik sind, zeigt die Berechnung für Österreich. Demnach machen Direktzahlungen etwa ein Drittel des Wertes der heimischen Agrarproduktion von 3,6 Mrd. Euro aus. Österreich hat heuer um etwa 75 Mill. Euro mehr aus dem Agrartopf der EU zurückerhalten als in diesen Topf eingezahlt wurde, eine Situation, die die Bundesregierung gerne erhalten oder sogar noch ausbauen würde. Einen großen Anteil am Erfolg haben die Umweltprogramme der EU, aus denen Österreich überproportional viele Mittel schöpft.

Ferrero-Waldner sprach sich am Montag auch gegen die Zweiteilung des EU-Außenministerrates aus. Sie sehe nicht, wieso diese Formation effizienter werden solle, nur wenn sich die Minister an zwei verschiedenen Tagen zu zwei verschiedenen Themen treffen. Eine Mehrheit der EU-Länder sei gegen die Teilung, die der spanische EU-Vorsitz vorgeschlagen hatte. Positiv sieht Ferrero-Waldner hingegen den Vorschlag, Gesetzesentscheidungen im EU-Rat öffentlich zu machen.(APA)

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    foto: epa/belga/benoit doppagne
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