EU-Nettozahler laufen Sturm

17. Juni 2002, 16:43
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Direktzahlungen an EU-Kandidaten von maximal vier Milliarden Euro jährlich geplant

Brüssel - In den Streit über Direktzahlungen an die osteuropäischen Landwirte hat sich nun auch die EU-Kommission mit eigenen Berechnungen eingeschaltet. Danach blieben die Kosten für den EU-Haushalt bescheiden: Während die fünfzehn alten EU-Staaten derzeit jährlich rund 25 Mrd. Euro aus der EU-Kasse erhalten, könnten die zehn Kandidatenstaaten im ersten Jahr wegen der großen Einkommensunterschiede zur EU 15 lediglich insgesamt 1 Mrd. Euro erwarten, nach der vollen Anhebung auf das EU-Niveau müssten sie sich 4 Mrd. Euro teilen, hieß es am Montag bei der EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat bekanntlich eine "Einschleifregelung" vorgeschlagen, nach der den Osteuropäern zunächst 25 Prozent der Direktzahlungen an die EU 15 angeboten werden sollen, die dann schrittweise bis 2013 auf 100 Prozent angehoben werden sollen. Dagegen laufen die EU-Nettozahler Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden Sturm. Berlin will vor einer Entscheidung einerseits die weitere Entwicklung der Agrarreformen der EU und andererseits den Wahltermin vom 22. September abwarten. Längerfristig tritt Deutschland für ein Auslaufen dieser Zahlungen ein, da sie 1992 nur als Ausgleich für Einkommenseinbußen der Bauern wegen der Kürzungen bei den Erzeugerpreisen eingeführt worden seien. Frankreich als derzeitiger Hauptnutznießer möchte dagegen den Grundsatz der Direktzahlungen auch nach der Erweiterung ohne Einschränkungen festschreiben lassen.

Direktzahlungen - Bestandteile des EU-Regelwerks

In einer Reaktion auf Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Wochenende in der Sonntagszeitung der Frankfurter Allgemeinen hielt der Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen fest, die Direktzahlungen bildeten trotz deutscher Zweifel Bestandteil des EU-Regelwerkes. Sie seien in einer Verordnung festgelegt worden. Damit stünden sie auch den neuen Mitgliedern zu. Bei der Aushandlung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU bis 2006 seien Direktzahlungen an die Kandidatenländer "weder ein- noch ausgeschlossen" worden. Heute dienten die Direktzahlungen vor allem zur Stabilisierung der bäuerlichen Einkommen, erläuterte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. In den Kandidatenländern liegt das Einkommen der Landwirte derzeit erheblich unter dem EU-Niveau.

Großzügig möchte sich die EU-Kommission gegenüber den neuen Mitgliedern vor allem bei der Förderung des ländlichen Raums, insbesondere bei der Umstellung auf "grüne" Produkte, zeigen. Solche Projekte sollen zu 80 Prozent aus dem EU-Budget finanziert werden, die restlichen 20 Prozent müssten die Empfängerländer aufbringen. In der EU 15 beteiligt sich Brüssel nur mit 40 bis 50 Prozent. Erwartet wird in Brüssel, dass die Behörde sich bei der Vorlage ihrer Reformvorschläge in der "mid term"-review am 10. Juli generell für eine schrittweise Senkung der Direktzahlungen aussprechen wird. (APA)

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