Transitlösung: Österreich blitzt ab

18. Juni 2002, 12:33
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Deutschland und Italien verhindern Verlängerung der Ökopunkte-Regelung - Gipfel Anfang Juli geplant

Der Versuch Österreichs, beim Verkehrsministerrat in Luxemburg, eine Verlängerung der auslaufenden Ökopunkte-Regelung zu erreichen, ist am Montag am Widerstand Deutschlands und Italiens gescheitert. Die beiden größten Verursacher des Transitverkehrs über die Alpen ließen Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) abblitzen. Dieser hatte vergangene Woche wieder mit einem österreichischen Veto gegen die EU-Erweiterung gedroht, falls es zu keiner Verlängerung des Ökopunktesystems nach Ablauf des Transitvertrags Ende 2003 kommen sollte. Das Thema wird wahrscheinlich erst wieder beim nächsten Verkehrsministerrat unter der dänischen Präsidentschaft im Spätherbst aufgenommen werden.

Um seine Vorstellungen von einer Transitvertragsverlängerung "en bloc" durchsetzen zu können und sie nicht in Verhandlungen auf unterer Ebene verwässern zu lassen, hat Österreich sich bis zur Ratssitzung am Montag geweigert, die Ökopunkteregelung in den vorbereitenden Arbeitsgruppen des Ministerrats auf Diplomatenebene behandeln zu lassen.

Direkte Sympathie konnte Wien nur aus Frankreich erwarten, das seit den Unglücksfällen im Mont-Blanc-Tunnel ebenfalls in Fragen des Alpenverkehrs sensibilisiert ist. Doch auch Paris befindet sich hier im Konflikt mit der Regierung in Rom.

Allerdings kamen aus Italien zuletzt Signale, wonach man grundsätzlich Verständnis für Verkehrsbeschränkungen in den Alpen aus ökologischen Gründen habe. Rom wollte solche aber nur akzeptieren, wenn sie den inländischen Lkw-Verkehr genauso betreffen wie den Transitverkehr. Deutschland wieder wollte den Transitvertrag nicht insgesamt verlängert sehen, sondern einige Bereiche ausnehmen lassen. Verkehrsminister Kurt Bodewig schlug vor, die Frage nicht auf EU-Ebene, sondern trilateral mit Österreich und Italien regeln. Er regte in Luxemburg ein Treffen der drei Verkehrsminister an. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

Jörg Wojahn aus Luxemburg
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