Krankenkassen ziehen vor das Höchstgericht

17. Juni 2002, 16:33
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Versicherungsanstalt der Eisenbahner will Änderungen im Ausgleichsfonds zu Fall bringen

Graz/Wien - Das jüngste Krankenkassen-Paket der Regierung wird ein Fall für das Höchstgericht. Die Versicherungsanstalt der Eisenbahner, jene der öffentlich Bediensteten sowie mehrere Gebietskrankenkassen werden sich bei einer entsprechenden Beschlussfassung im Parlament an den Verfassungsgerichtshof wenden, teilte der Vorsitzende der Wiener GKK, Franz Bittner, Montagnachmittag auf Anfrage mit. Auf diese Position hatten sich davor die Obleute der sozialdemokratisch geführten Krankenversicherungsträger bei einem Treffen in Graz geeinigt.

Gestützt wird die Klage u.a. auf ein Gutachten der Universität Salzburg. Bei den Eisenbahner wendet sich die FSG gegen die Einbeziehung der Kasse in den so genannten Ausgleichsfonds. Diese Maßnahme sei rechtlich nicht tragbar, meinte Bittner, handle es sich doch eigentlich um eine Betriebskrankenkasse. Diese seien aber vom Ausgleichsfonds gesetzlich ausgenommen, da sie für ihren Verwaltungsaufwand selbst aufkommen müssten. Bei den Gebietskrankenkassen beziehe sich die Beschwerde auf die fehlenden Garantien für eine Rückzahlung der Darlehen, die zu Gunsten der finanzschwachen Träger geleistet werden sollen.

Für Bittner ist die Vorgangsweise der Regierung jedenfalls nicht tragbar. Denn durch die geplanten Darlehen müssten die Träger jetzt Leistungseinschränkungen durchführen. Überdies sei wohl jedem klar, dass es sich nur um eine "Scheinreform" handle, um über die nächsten Wahlen hinwegzukommen. Eine echte Reform werde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, ärgerte sich der WGKK-Obmann.

Aber nicht nur die Regierung sorgte in den Reihen der Sozialdemokratischen Gewerkschafter für Kritik. Wie Bittner betonte, habe es vor der Beschlussfassung des Gesundheitspakets keine Gespräche mit den wichtigen Gremien im Hauptverband der Sozialversicherungsträger gegeben. Tatsächlich handle es sich bei der 60. ASVG-Novelle um ein Zusammenspiel zwischen Teilen der Regierung und dem Sprecher der Hauptverbands-Geschäftsführung, Josef Kandlhofer (V). Ihm wird im Zusammenhang mit der Novelle von Bittner, der auch Leiter der Hauptversammlung im Hauptverband ist, das Misstrauen ausgesprochen.

Konkret sieht die 60. ASVG-Novelle neben der Einführung einer Chipkartengebühr sowie der Zweckbindung einer höheren Tabaksteuer eine Neuregelung des Ausgleichsfonds vor. In diesen sollen künftig auch Eisenbahner- und Beamtenversicherung einzahlen. Alle daran beteiligten Träger haben zudem statt wie bisher zwei nunmehr vier Prozent ihrer Einnahmen in den Solidaritätstopf abzuliefern. Überdies wurden die finanziell gesünderen Kassen - jene der Gewerblichen Wirtschaft, Bergbau und die Gebietskrankenkassen Oberösterreichs, Salzburgs, Niederösterreichs und Vorarlbergs - verpflichtet, Darlehen an den Fonds zu leisten.

Nunmehr wollen laut Bittner zumindest BVA, Eisenbahner und die vier betroffenen Gebietskrankenkassen vor das Höchstgericht. Abwarten will man zunächst aber, ob die Regelung in der Form der entsprechenden Regierungsvorlage durch das Parlament geht. Geplant ist ein Beschluss in der letzten Plenarwoche des Nationalrats. Davor wird die Novelle noch im Sozialausschuss diskutiert. (APA)

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