Merkel warnt vor "Übermut" im Wahlkampf

17. Juni 2002, 16:31
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CDU-Wahlparteitag in Frankfurt: Kohl erstmals seit Spendenskandal wieder als Redner - Auftritt von Zentralratspräsident Spiegel

Frankfurt - CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei im Kampf um die Regierungsübernahme vor "Übermut" gewarnt. Der Wahlsieg sei noch nicht "in Sack und Tüten", sagte Merkel am Montag auf dem Parteitag der Christdemokraten in Frankfurt am Main vor dem Hintergrund guter Umfragewerte, aber das Ziel sei "in Sichtweite". Merkel hob bei ihrer Rede am ersten Tag des zweitägigen Delegiertentreffens besonders die Geschlossenheit zwischen CDU und CSU hervor. Soviel Union wie heute habe es zuvor noch nicht gegeben. Zum ersten Mal seit dem Spendenskandal 1999 trat Altkanzler Helmut Kohl wieder auf einem CDU-Parteitag auf. Er bekräftigte seine Bereitschaft, die Union im Wahlkampf zu unterstützen.

Merkel sprach, trotz ihrer Warnung, von Siegeszuversicht der CDU. Von diesem Parteitag gehe das Signal aus: Die Union sei "kampfbereit" im Wahlkampf, "handlungsbereit" für die Regierungsübernahme und "verantwortungsbereit" für Deutschland, sagte die Parteichefin. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sicherte sie zu, er werde von der CDU "mit großer Geschlossenheit, mit voller Einsatzbereitschaft und fester Überzeugung" getragen und gestützt. Stoiber will sich am Dienstag an die CDU-Delegierten wenden.

Merkel räumte ein, dass die Wahlentscheidung vor vier Jahren "klar und eindeutig" und auch "bitter" für die Union gewesen sei. Doch längst sei offenkundig geworden, dass Rot-Grün seine Chance nicht genutzt habe. Merkel präsentierte den Delegierten Kernpunkte des Regierungsprogramms der Union, das am Dienstag verabschiedet werden soll. Sie bekräftige dabei, dass alles nach der Wahl so gemacht werde, wie es jetzt gesagt werde. Es gebe darüber hinaus keinen "Giftschrank", sagte sie mit Blick auf Warnungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und CDU-Parteivize Christian Wulff, nach der Wahl keine über das Wahlprogramm hinausgehende "Grausamkeiten" vorzunehmen.

Die CDU will nach den Worten ihrer Vorsitzenden im Wahlkampf auch die Debatte um die Zuwanderung nicht aussparen. "Natürlich" werde die Zuwanderung Thema sein, betonte Merkel. Dies werde in "verantwortlicher und klarer Weise" geschehen. Merkel bekräftigte zudem, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, wenn Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz unterzeichnen sollte. Bei einem Wahlsieg wollen CDU und CSU das Gesetz wieder ändern.

Der langjährige CDU-Vorsitzende Kohl wurde bei seinem Auftritt von den Delegierten mit Beifall empfangen. Er bot der CDU an, wo er mithelfen könne, mache er dies mit "besonderer Freude". Kohl rief seine Partei auf, "gemeinsam um jede Stimme" zu kämpfen. Kohl sprach auch zum Thema "17. Juni 1953 bis 17. Juni 2002 - vom Arbeiteraufstand zur Europäischen Einigung". Der Altkanzler hob dabei den Anteil der CDU/CSU an der deutschen Einheit und am Einigungsprozess Europas hervor. Die Maueröffnung am 9. November 1989 und die deutsche Einheit am 3. Oktober 2000 zähle er zu den "glücklichsten Tagen in der Geschichte unseres Volkes", sagte Kohl. CDU und CSU hätten das "Gebot der Einheit" nie aufgegeben. Die Union sei zudem die "Europapartei Deutschands". Kohl räumte ein, dass seit der deutschen Vereinigung beim Aufbau in den neuen Bundesländern auch Fehler gemacht worden seien. Doch an vielen Orten seien mittlerweile "blühende Landschaften" geschaffen worden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat beim CDU-Parteitag Konsequenzen aus dem jüngsten Antisemitismus-Streit gefordert. Zu den Auseinandersetzungen in der FDP um deren Vize-Chef Jürgen Möllemann und dessen Antisemitismus-Vorwürfe sagte Spiegel, es habe sich gezeigt, dass "wahrhaft demokratische Politiker" um der Macht willen auf klare Worte verzichteten. Es sei auch bestürzend, wenn in einem Wahljahr dann andere Parteien vorsichtig seien in ihrer Ablehnung solcher Aussagen. Diese Probleme beträfen das ganze Land.

Spiegel zeigte besorgt, dass sich in dieser Entwicklung "ein möglicher Wandel" in Deutschland ankündige. Juden könnten nach dem Holocaust nichts mehr als selbstverständlich hinnehmen. "Wir werden nie mehr schweigen, wenn man uns beleidigt oder wenn man uns angreift", unterstrich Spiegel. Kritik an Israel und dessen Regierung sei "kein Sakrileg" und nicht antisemitisch. Wenn antisemitische Klischees aber zur Grundlage einer solchen Kritik würden, sei Widerstand angesagt, betonte der Zentralrats-Präsident.(APA/dpa)

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