Peres will sich mit Palästinensern über vorläufigen Staat geeinigt haben

17. Juni 2002, 17:56
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Israelischer Außenminister: Soll in den nächsten acht Wochen gegründet werden - Palästinenser dementieren

Sofia/Gaza - Der israelische Außenminister Shimon Peres hat sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern über die Gründung eines vorläufigen palästinensischen Staates in den nächsten acht Wochen geeinigt. Wie Peres am Montag vor der Presse in Sofia sagte, sei dieses Einvernehmen auf einem Treffen mit palästinensischen Vertretern, geleitet von Parlamentssprecher Ahmed Korei, erzielt worden. Es sei jedoch von der israelischen Regierung "weder gebilligt, noch abgelehnt" worden. Auch die endgültigen Landesgrenzen seien noch nicht festgelegt. Ein vorläufiger Staat sei im Hinblick auf die Grenzen vorläufig, nicht aber als Staat, sagte Peres.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat dementierte in einer ersten Reaktion die Aussage von Peres. Sie entbehre jeglicher Grundlage. Es gebe keinerlei Kontakte oder politische Treffen mit der israelischen Seite, sagte Erakat gegenüber der AFP in Gaza.

Peres erwartet Nahost-Friedenskonferenz im Juli

Peres erwartet außerdem, dass eine Nahost-Friedenskonferenz Ende Juli einberufen wird, um direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einzuleiten. Peres sprach am Montag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow vor Journalisten in Sofia. Er schloss die bulgarische Hauptstadt als Verhandlungsort zwischen Israelis und Palästinensern nicht aus. Im Vorfeld der Friedenskonferenz erwarte Israel von den USA eine "klarere Haltung" zum Nahost-Konflikt und eine "klare Vision über die Existenz von zwei Staaten und zwei Völkern - dem israelischen und dem palästinensischen", sagte Peres. Er rief die Palästinenser zu Reformen auf, die "der Korruption, dem Terror und dem Chaos ein Ende setzen".

Die Errichtung eines israelischen Sicherheitszaunes zum palästinensischen Westjordanland ist nach Ansicht von Peres "keine Lösung des Problems"; die einzige Weise, Sicherheit zu erzielen, sei auf dem Weg des Friedens und des politischen Einvernehmens. US-Präsident George W. Bush will in den kommenden Tagen eine neue Strategie der Vereinigten Staaten für die Konfliktregion vorstellen. Das so genannte Nahost-"Quartett" hatte seit Freitag im US-Außenministerium in Washington über die Möglichkeiten der Einberufung der angestrebten Nahost-Konferenz beraten. Die USA, die Europäische Union, Russland und die UNO haben jeweils Sonderbeauftragte bestellt. Unter dem Eindruck der nicht zum Stillstand kommenden Gewaltspirale im Nahen Osten erwägen die USA die Ausrufung eines "provisorischen" palästinensischen Staates vor Abschluss von Verhandlungen über den definitiven Status der von Israel besetzten Gebieten.

Peres erörterte mit dem bulgarischen Außenminister auch die Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen, insbesondere bei Infrastrukturprojekten, in der Land- und Energiewirtschaft und im Fremdenverkehr. Am Dienstag wollte er mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Bulgarien zusammentreffen. (APA/dpa)

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