Streikwelle überrollt Italiens Justizsystem

17. Juni 2002, 15:42
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Rechtsanwälte und Richter legen wegen Berlusconis Reformprojekten die Arbeit nieder

Rom - Eine Streikwelle überrollt in dieser Woche Italiens Justizsystem. Gegen die Reformprojekte der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi legten die italienischen Rechtsanwälte am Montag die Arbeit nieder. Der Protest soll auch am Dienstag fortgesetzt werden. Die Rechtsanwälte werfen der Regierung vor, sie bei der Ausarbeitung der Reformpläne nicht mit einbezogen zu haben. Während die Regierung Verhandlungen mit den Richtern über die umstrittene Reform eingeleitet habe, seien die Rechtsanwälte von den Gesprächen ausgeschlossen worden, hieß es.

Richter protestieren gegen politische Einflussnahme

Auch die Richter streiken diese Woche gegen die Reformpläne der Regierung. Der Protest ist für Donnerstag geplant. Die Richter wollen gegen die Justizreform protestieren, die ihrer Ansicht nach eindeutig darauf abzielt, die Rechtssprechung unter den Einfluss der politischen Mehrheit zu stellen. Die Richter sehen ihre Unabhängigkeit beschnitten, da die Justizreform der Regierung Berlusconi "eine deutliche Kontrolle" der Staatsanwälte durch die Parlamentsmehrheit vorsehe.

Dem Protest schloss sich auch der frühere Anti-Mafia-Staatsanwalt, Giancarlo Caselli, an. "Mit dieser Reform wird die Regierung keineswegs das Justizsystem modernisieren und raschere Prozesse ermöglichen, sondern nur ihren Einfluss auf den Richterstand ausdehnen", kritisierte Caselli.

Wahlverfahren für Obersten Richterrat soll geändert werden

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und von Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz laut Verfassung der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist es nach Plänen der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch ausgerichteter Gruppen" in diesem Gremium zu verhindern.(APA)

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