Schulreform: SPÖ warnt Regierung vor "Bauchfleck"

17. Juni 2002, 15:04
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Niederwieser spricht von rein kosmetische Aktionen und Verschlechterungen

Wien - Vor einem "Bauchfleck" warnt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser die Regierungsparteien bei der Schulreform. Die entsprechenden Novellen des Schulpflicht-, Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetzes würden morgen, Dienstag, im Ministerrat behandelt, ohne dass es Gespräche mit der SPÖ darüber gegeben habe. "Wir sind aber an echten Reformen interessiert und nicht an rein kosmetischen Aktionen und Verschlechterungen, wie sie etwa bei der Integration vorgesehen sind", erklärte Niederwieser in einer Aussendung. Für Schulgesetze ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ nötig.

Eckpunkte der Reform sind die Einführung von Informatik bereits in der 5. Schulstufe ab 2004/2005, eine verstärkte Autonomie der Oberstufen (ebenfalls ab 2004/2005) und ein neuer Anlauf für die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (ab 2003/2004). Außerdem soll das Fach "Leibesübungen" bzw. "Leibeserziehung" in "Bewegung und Sport" umbenannt werden, die Sonderschule wird zur "Förderschule". Die Begutachtungsfrist für die Novellen ist am 7. Juni abgelaufen, im Nationalrat ist die Beschlussfassung für Herbst vorgesehen.

Auch inhaltlich kann Niederwieser den Regierungsplänen nur wenig abgewinnen: Gegenstände bzw. Schultypen würden lediglich umbenannt, mit der Verankerung von Informatik im Lehrplan ziehe man nur der Realität an den Schulen nach. Auch die "bescheidene Autonomie bei den Lehrplänen der Oberstufe" seien "nichts anderes als Kosmetik und erübrigen weitere Kommentare", so Niederwieser.

Amon "verwundert"

"Verwundert" über die Aussagen Niederwiesers zeigte sich ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Es habe bereits am 18. bzw. am 26. April zwei Verhandlungsrunden mit der SPÖ gegeben, bei denen neben SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni auch die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S) vertreten gewesen sei. Ein weiterer Termin am 6. Juni sei auf Grund einer Erkrankung Antonis entfallen, Niederwieser erst in der vergangenen Woche als Ersatz nominiert worden. "Die bisherigen Gespräche sind konstruktiv verlaufen, was sich mit Niederwieser anscheinend ändert", so Amon in einer Aussendung. Zu inhaltlichen Fragen habe man Stillschweigen vereinbart.

Für Kontroversen hat bereits in den vergangenen Tagen die Überführung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Polytechnischen Schulen (PTS) ins Regelschulwesen gesorgt. Derzeit besteht diese Möglichkeit des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern nur bis zur achten Schulstufe. Die Ausweitung auf die PTS war wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Vorjahr am Widerstand der SPÖ gescheitert, die auch andere Schultypen erfasst haben wollte. In der vergangenen Woche hat der Verein "Integration:Österreich" die von der Regierung vorgeschlagene Regelung als schwer diskriminierend abgelehnt.

Der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (V) kann sich die Integration neben der PTS auch an vergleichbaren Bildungseinrichtungen wie einjährigen landwirtschaftlichen Fachschulen vorstellen. Eine Ausweitung auf AHS oder BHS sei allerdings nicht sinnvoll, so Enzenhofer gegenüber der APA. Im Landesschulratskollegium sei auch mit den SPÖ-Vertretern einstimmig eine ähnliche Regelung wie jetzt im Regierungs-Entwurf beschlossen worden - ohne Einbeziehung von AHS und BHS. (APA)

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