Amnestie für Verkehrssünder und Senkung der Einkommenssteuer

17. Juni 2002, 14:29
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Chiracs Vorgaben für die neue Regierung

Paris - Nach der Parlamentswahl steht in Frankreich eine Zeit der politischen Reformen bevor. Der Anfang Mai im Amt bestätigte Präsident Jacques Chirac hat sich auf eine ganze Serie von Maßnahmen festgelegt, die zum Teil noch vor der Sommerpause in die Tat umgesetzt werden sollen. Wenn alle seine Wahlversprechen umgesetzt werden, entstehen dem Staat geschätzte Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro.

  • STEUERSENKUNGEN. Bereits in diesem Jahr soll die Einkommenssteuer um fünf Prozent gesenkt werden. Chirac versprach vor seiner Wiederwahl, die Einkommenssteuer werde bis 2007 insgesamt um 30 Prozent gesenkt. Die staatlichen Einnahmen gehen dadurch bereits in diesem Jahr um 2,7 Milliarden Euro zurück. Nur die Hälfte der Haushalte zahlt in Frankreich Einkommenssteuer. Die Senkung kommt vor allem den Wohlhabenden zu Gute.
  • KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG. Unter dem Motto "Null Toleranz" hat Chirac versprochen, die Kleinkriminalität werde eingedämmt. Die "Unsicherheit" durch Taschendiebe und Überfälle war eines der großen Wahlkampfthemen. Inzwischen wurde ein "Super-Ministerium" für Innere Sicherheit gegründet, dem Polizei und Gendarmerie unterstellt sind.
  • 35-STUNDEN-WOCHE. Gänzlich rückgängig machen wird die neue Regierung die staatlich verordnete 35-Stunden-Woche in den Privatunternehmen nicht. Allerdings sind Regelungen geplant, um in Handwerks- und Kleinbetrieben Ausnahmen zu ermöglichen. Die Arbeitgeber waren gegen die 35-Stunden-Woche Sturm gelaufen, die in den vergangen Jahren von der Linksregierung schrittweise eingeführt wurde.
  • HAUSHALTSDEFIZIT. Durch die Steuersenkungen und geplante Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Justiz droht das Haushaltsdefizit zu steigen. Die Pariser Regierung steuert damit auf einen Konflikt mit den EU-Partnern zu, wenn es ihr nicht gelingt, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Deshalb ist zu erwarten, dass staatliche Unternehmen zu Teilen privatisiert werden, etwa der Telefonriese France-Telecom und die Fluggesellschaft "Air France".
  • RENTENREFORM. Defizite in den Rentenkassen können nur durch eine Reform des Rentensystems verhindert werden. Chirac hat angekündigt, dass er dabei auf kapitalgedeckte Varianten setzt. Neben die staatlichen Rentenkassen sollen verstärkt private Vorsorgeformen treten.
  • AMNESTIE für Verkehrssünder. Falschparker verlassen sich darauf, dass sie ihre Knöllchen aus den Monaten vor der Wahl nicht zahlen müssen. In Frankreich ist ein Gewohnheitsrecht entstanden, dass nach Wahlen Verkehrssünden erlassen werden. Allerdings will Chirac nicht, dass auch Raser davon profitieren. Einzelheiten sollen im Juli vom Parlament beschlossen werden.
(APA)
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