NÖ Budgetdebatte mit "schwarz-grünen Wortgefechten"

17. Juni 2002, 14:15
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Sobotka präsentierte Voranschlag mit Netto-Überschuss

St. Pölten - Zu "schwarz-grünen Wortgefechten" kam es am Montag in der Generaldebatte im NÖ Landtag zum niederösterreichischen Landeshaushalt 2003. Auslöser war die Aussage von Brigid Weinzinger, Fraktionsobfrau der Grünen, am Rednerpult, wonach "eine Betriebsansiedlung" (Baxter in Krems, Anm.) "noch keine Wirtschaftspolitik" sei.

"Das zeigt wieder ihre Uninformiertheit", reagierte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) von der Regierungsbank. Er sprach von "Schande", dass Weinzinger im Landtag sitze, was die Mandatarin wiederum im Protokoll festgehalten haben wollte. "Sie sollten sich im Land umschauen", so Pröll.

Die weiteren Ausführungen der Fraktionsobfrau der Grünen veranlassten in der Folge auch VP-Klubchef Klaus Schneeberger zu einem Zwischenruf: "Wir haben nur Glück, dass das ihr letzter Beitrag zur Budgetpolitik ist." Weinzinger wird im kommenden Jahr in den Nationalrat wechseln.

Nicht unbedingt zu erwartende Unterstützung erhielt die Fraktionsobfrau der Grünen im Anschluss an die "Wortgefechte" von Barbara Rosenkranz (F). Für die Klubchefin der Freiheitlichn hätte der "Schande"-Zwischenruf Prölls einen Ordnungsruf zur Folge haben müssen.

Budgetüberschuss

Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,41 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,35 Mrd. Euro vor, woraus ein Brutto-Abgang von 63,86 Mill. Euro resultiert. Abzüglich der Schuldentilgung ergibt sich laut Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) ein Netto-Überschuss von 1,566.500 Euro. (APA)

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