Klestil: Staat muss Grundversorgung leisten

17. Juni 2002, 13:34
4 Postings

Gemeinwirtschaft diskutiert künftige Aufgaben - Internationaler Kongress in Wien und Budapest

Wien - Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der die Interessen von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes, der Länder und Gemeinden vertritt, hat am Montag den Startschuss für einen dreitägigen Kongress zu den Zukunftsstrategien des Sektors gegeben. Anlass der Zusammenkunft, die in Wien und Budapest stattfindet, ist das 50-jährige Bestehen der Organisation. "Dienstleistungen im Allgemeininteresse" seien eine "zentrale öffentliche und damit politische Kategorie", die man "außer Streit stellen" müsse, forderte Bundespräsident Thomas Klestil bei seiner Eröffnungsansprache im Wiener Rathaus.

"Der Staat darf sich im Bereich der Grundversorgung für die Menschen nicht zurück ziehen und strategische Bereiche der Wirtschaft ausschließlich den Kräften des Wettbewerbs oder ausländischen Interessenten überlassen", sagte Klestil. "Es wäre falsch, die Privatisierung als Patentrezept für alle Probleme zu betrachten - vor allem dort, wo es um öffentliche Dienstleistungen geht." Entscheidendes Kriterium für die Erhaltung öffentlichen Eigentums müsse sein, "ob damit Leistungen verbunden sind, die ganz wesentlich die Lebensqualität und soziale Sicherheit der Menschen betreffen", erklärte der Bundespräsident, der als Beispiele Wasser, Umwelt, Energie, aber auch Gesundheitswesen, Bildung und öffentlichen Verkehr anführte.

Bei dem für diese Woche wahrscheinlich anstehenden Streik der Postbus-Bediensteten handle es sich um keinen Streik gegen Kunden oder Unternehmen, auch nicht einen um besseren Lohn, sondern um einen gegen die "ideologisch bedingte Veränderung der Wirtschaftsform" eines Unternehmens mit einem Versorgungsauftrag für die Öffentlichkeit, sagte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (S) in seinem Statement. "Hier ist dieser Versorgungsauftrag höher zu bewerten als ideologische Auseinandersetzungen um etwas mehr oder weniger Staat".

Ideologie der Liberalisierung

Der Sozialdemokratie sei in der Vergangenheit - "oft nicht zu Unrecht" - vorgeworfen worden, aus ideologischen Gründen die Verstaatlichung zu betreiben, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S). Heute bestehe die "umgekehrte Situation: Die reine Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Liberalisierung wird auf weite Strecken ideologisch betrieben".

Wien verschließe sich Diskussionen über private Beteiligungen nicht - diese müssten aber "fallbezogen, pragmatisch und unideologisch" geführt werden, sagte Häupl, der auf Negativbeispiele der Privatisierung - die Wasserwirtschaft in London, das britische Eisenbahnnetz und die Energie-Strukturkrise in der kalifornischen Elektrizitätswirtschaft verwies. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) wies in seiner Ansprache auf die besondere Bedeutung hin, die die Gemeinwirtschaft auf ein so ländlich strukturiertes Gebiet wie das Burgenland habe, Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sandte eine Grußbotschaft.

Bei der Eröffnung des Symposions nicht vertreten waren höherrangige Repräsentanten der Regierung sowie der Koalitionsparteien.

An der Veranstaltung über die "Zukunftsgestaltende Strategien für wirtschaftliche Dienstleistungen im Allgemeininteresse" nehmen Interessenten aus ganz Europa teil. Mitveranstalter ist der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ). Der dritte, am Mittwoch in Budapest stattfindende Kongresstag widmet sich der EU-Erweiterung und ihren Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.