Siemens ist weiterhin an Lkw-Maut interessiert

17. Juni 2002, 13:11
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Betreiberkonsortium Road Service Austria existiert weiterhin

Wien - Siemens Österreich hält sein Interesse an der österreichischen Lkw-Maut weiter aufrecht. "Es gibt keinen Rückzug von diesem Thema", sagte Siemens-Generalsekretär Michael Kochwalter zu einem Zeitungsbericht (Wirtschaftsblatt) vom Wochenende. Das Betreiberkonsortium Road Service Austria (RSA) gebe es weiterhin. Wann Siemens die in der Vorwoche angekündigte einstweilige Verfügung gegen die Mautvergabe einbringen werde, sagte Kochwalter nicht. Siemens-Vorstandsmitglied Brigitte Ederer hatte einen derartigen Rechtsschritt bis Mitte dieser Woche angekündigt, um "Ungereimtheiten beim Ausschreibungsverfahren" prüfen zu lassen.

Eine Gesellschaft namens RSA habe es nie gegeben, sagte Kochwalter. Siemens habe für das Bieterverfahren "eine Handvoll externer Leute" mit Werkverträgen beschäftigt, die mit Ende des Ausschreibungsverfahrens jetzt nicht mehr benötigt würden. "Jetzt geht es um rechtliche Fragen", so Kochwalter. Zu einem kolportierten Rückzug von Hansjörg Tengg als RSA-Sprecher sagte Kochwalter: "Mit Herrn Tengg arbeiten wir auf mehreren Ebenen zusammen".

Kürzeren gezogen

Das RSA-Konsortium (u.a. Siemens mit OMV und Porr) hat bekanntlich im Bieterverfahren der Asfinag mit dem angebotenen GPS/GSM-System gegen die italienische Autostrada den Kürzeren gezogen, die eine Mauttechnologie der Wiener Firma Kapsch auf Basis Mikrowelle angeboten hatte. Daraufhin wurde von Befürwortern des Satellitensystems GPS/GSM eine "mikrowellenlastige" Ausschreibung angeprangert.

Der Streit hängt auch mit der Systementscheidung für die Lkw-Maut in Deutschland zusammen. Die eine Seite behauptet, dass sich Deutschland auf ein GPS/GSM-System festgelegt habe und dass Österreich keinen "Alleingang" machen sollte. Andererseits dementieren die Mikrowellen-Anhänger, dass in Deutschland ein satellitengestützes Mautsystem bereits fixiert sei. Außerdem würden die deutschen Betreiber - ein Konsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChryslerServices - nicht ohne ein unterstützendes Mikrowellensystem auskommen, wie auch immer die Systemwahl lauten sollte.

Die österreichische Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag will am kommenden Montag, dem 24. Juni, den Mautauftrag definitiv vergeben, wenn eine von Siemens erwirkte Einspruchsfrist beim Bundesvergabeamt abgelaufen ist. Falls Siemens zuvor aber eine einstweilige Verfügung einbringt, könnte sich die Vergabe um zunächst ungewisse Zeit verzögern. (APA)

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