Österreichs Grüne fordern Wiederaufnahme des Temelin-Dialogs

17. Juni 2002, 13:06
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Glawischnig ortet "Hoffnungsschimmer" nach Sieg des AKW-Gegners Spidla - Westenthaler freut Wahlergebnis "in Europa" mehr

Wien - Nach den Parlamentswahlen in Tschechien sieht die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig "leichte Schimmer am Horizont" bezüglich einer Stillegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin. Notwendig sei nun eine rasche Wiedereröffnung des Dialogs mit Prag und eine Einladung des vermutlich neuen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla zu Gesprächen nach Wien, sagte sie Montag Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberösterreichs Grünen-Chef Rudolf Anschober. An die Freiheitlichen richtete Glawischnig einen "dringenden" Appell, sich "zusammenzureißen" und nicht wieder die Veto-Karte zur Hand zu nehmen.

Glawischnig begründete ihre Hoffnungen damit, dass sich Sozialdemokraten-Chef Spidla bei der Regierungsabstimmung über Temelin 1998 - damals als Sozial- und Arbeitsminister - gegen das AKW ausgesprochen habe. Hinzu komme, dass die bisherigen "Hardliner" Ministerpräsident Milos Zeman und Industrieminister Miroslav Gregr in der neuen Regierung nicht mehr vertreten seien. Auch habe zumindest ein Teil der "Koalition" - ein Bündnis aus Volkspartei und Freiheitsunion/Demokratischer Union und ein potenzieller Koalitionspartners der Sozialdemokraten - Dialogbereitschaft gezeigt, ergänzte Anschober.

Positiv bewertet wird von den Grünen auch die Niederlage der konservativen Demokratischen Bürgerpartei von Ex-Regierungschef Vaclav Klaus, da diese das Kraftwerk mit Sicherheit in Vollbetrieb genommen hätte. Dass es nur zum "zweitbesten" Ergebnis aus Sicht der Grünen gekommen sei, begründete Glawischnig mit dem Erfolg der Kommunisten, die sich im Wahlkampf vehement für das AKW Temelin ausgesprochen und zudem noch europa-feindliche Positionen propagiert hätten.

Die Grünen schlagen vier Punkte für eine Strategie gegen das AWK vor: Zunächst müsse Österreich den Dialog mit Prag wieder eröffnen, dann die Wiederbelebung einer Ausstiegskonferenz versuchen, in Tschechien eine Informationskampagne über die Unwirtschaftlichkeit des Projekts starten und schließlich ein Ausstiegsangebot vorlegen. Glawischnig plädierte für einen Stilllegungszuschuss von 300 Millionen Euro.

Sollte die EU nicht mithelfen, müsse Österreich notfalls finanziell alleine handeln, erklärte Anschober. Bisher habe die Regierung jedenfalls nichts getan, kritisierten die Grün-Politiker. Dass in den letzten Wochen nicht einmal mit den neuen Führungskräften in Prag Kontakte geknüpft worden seien, bezeichnete Glawischnig als "sehr, sehr ärgerlich".

Westenthaler mehr erfreut über Wahlergebnisse "in Europa"

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hofft trotz des Wahlerfolgs der Kommunisten in Tschechien jetzt auf "vernünftige Gespräche" mit der künftigen Prager Regierung über Temelin und die Benes-Dekrete. "Wichtig ist, dass Herr Zeman (der scheidende Ministerpräsident, Anm.) in die Wüste geht", der Österreich beschimpft habe, und dass es jetzt andere Gesprächspartner gebt. Zum Wahlausgang meinte Westenthaler am Montag in Wien: Natürlich freue er sich nicht, "wenn Kommunisten und Sozialisten Wahlerfolge feiern, wir freuen uns mehr über die Wahlergebnisse in Europa".

Man könne angesichts der jüngsten Wahlen in Tschechien, Ungarn oder Frankreich sehen, dass es "unterschiedliche politische Bewertungen" in der EU und in den Beitrittskandidatenländern gebe. Es sei eine "nahezu skurrile Entwicklung", dass im Westen "eine sozialdemokratische Regierung nach der anderen purzelt" und die Sozialdemokraten auch in der EU zur Minderheit würden, während im Osten "linke und linksextreme Kräfte" gewinnen.

Aber, meinte Westenthaler: Österreich müsse sich "dieser Situation" in Tschechien stellen und "sehr konsequente und offene Gespräche" über Temelin und die Benes-Dekrete führen. An der Position der FPÖ habe sich nichts geändert - bei Temelin und den Benes-Dekreten gebe es "kein Augenzwinkern", es gelte "Brust heraus, sich stellen und für die österreichischen Interessen kämpfen". Die EU könne ein Land mit aufrechten Benes-Dekreten "nicht hereinnehmen". Über Temelin werde man in den nächsten Monaten verhandeln, im Herbst werde im Parlament über das Volksbegehren abgestimmt, und "irgendwann in den nächsten drei, vier Jahren" werde der Beschluss über den EU-Beitritt Tschechiens fällig sein. (APA)

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