EU-Außenminister ohne Einigung bei illegaler Einwanderung

17. Juni 2002, 15:09
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Vorbereitungen für das Gipfeltreffen von Sevilla: Joschka Fischer gegen langfristige Festlegung bei Agrarpolitik - Große Mehrheit für Ratsreform

Luxemburg - Die EU-Außenminister haben sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht über die Anwendung von Sanktionen gegen Staaten geeinigt, die Flüchtlinge nicht an der illegalen Einwanderung in die EU hindern. Eine Lösung müsse nun beim EU-Gipfel in Sevilla Ende der Woche gefunden werden, sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Rande des Rats vor Journalisten.

Deutschland bedauert

Es gelte, ein Gleichgewicht zwischen der großen humanitären Tradition der EU und einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu finden, bemerkte Fischer. Das Präsidentschafts-Dokument dazu habe allerdings - u.a. wegen der kontroversen Positionen Schwedens und Frankreich - keinen Konsens gefunden, was Deutschland bedaure. Die Einschränkung von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen illegale Einwanderung könne allerdings nur ein Aspekt und sollte das "letzte Instrument" sein, meint Fischer. Man müsse sich fragen, ob dies als Druckmittel tatsächlich einsetzbar sei.

Fischer hat sich auch gegen langfristige Festlegungen der EU-Mitgliedsländer in Sachen Agrarpolitik und Direktzahlungen an die Kandidatenländer ausgesprochen. Festlegungen, die heute getroffen würden und über 2006 hinausgehen, hätten "falsche Konsequenzen", betonte Fischer. Die Schlussfolgerungen aus den für 10. Juli erwarteten Vorschlägen zur Agrarreform (midterm-review) würden allerdings eine Grundlage für die künftige Agrarpolitik darstellen. Bevor jedoch über eine Ausweitung der Einkommenshilfen für die Bauern in den neuen Mitgliedsländern entschieden werde, müsse bekannt sein, welche finanziellen Auswirkungen die geplante Agrarreform haben werde.

"Wir werden uns bemühen, möglichst früh eine Einigung in der Agrarpolitik zu finden", so Fischer. Eine Einigung setze allerdings Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Eine Reform der Agrarpolitik sei jedenfalls notwendig. Je mehr Kompromissfähigkeit auf beiden Seiten gezeigt werde, desto eher werde es eine Kompromiss geben: "Es verhandelt nicht West gegen Ost, sondern die heutige EU muss eine gemeinsame Verhandlungsposition finden", so Fischer. Über die Agrarpolitik werde voraussichtlich in Sevilla nicht geredet, da das Thema noch nicht entscheidungsreif sei.

Ratsreform: Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit strittig

Die am Montag im Außenministerrat vorgelegten Vorschläge der spanischen Präsidentschaft zur Ratsreform seien auf "breite Sympathie" gestoßen, allerdings gebe es zu einigen Punkten noch unterschiedliche Positionen. Strittig sei etwa die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im europäischen Rat. Insgesamt gebe es aber dennoch "eine große Mehrheit", wobei die Effizienzsteigerung weiterhin fraglich sei. Jedenfalls bestehe in Hinblick auf die EU-Erweiterung dringender Reformbedarf.(APA)

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