Spidla soll neue tschechische Regierung bilden

17. Juni 2002, 16:14
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Auftrag von Präsident Havel - Sozialdemokrat kündigt erste Gespräche mit "Koalition" am Dienstag an

Prag/Wien - Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat den Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, mit der Führung von Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies teilte Havel am Montag vor Journalisten nach einem kurzen Treffen mit Spidla auf der Prager Burg mit. Die CSSD war bei den Unterhauswahlen am Freitag und Samstag trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben.

Spidla kündigte für Dienstagnachmittag eine erste Gesprächsrunde mit Vertretern der "Koalition", dem Bündnis aus Volkspartei und Freiheitsunion/Demokratische Union, an. Zuvor würden die Sozialdemokraten die weitere Vorgangsweise noch in einer Vorstandssitzung beraten. Über das Ergebnis der Gespräche mit der "Koalition" will Spidla Havel innerhalb einer Woche informieren. Ein Sprecher der Volkspartei erklärte sich zu Verhandlungen bereit.

Kommunisten gewannen als einzige Partei dazu

Bei der Unterhauswahl in Tschechien am Freitag und Samstag wurde die Sozialdemokratie (CSSD) mit 30,2 Prozent bzw. 70 der 200 Mandate erneut stärkste Partei. Nach dem am Montag von Innenminister Stanislav Gross veröffentlichten amtlichen Endergebnis folgte die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 24,47 Prozent und 58 Sitzen. Die Kommunisten (KSCM) konnten als einzige Partei zulegen und verbesserten sich auf 18,51 Prozent bzw. 41 Mandate. Die "Koalition" erreichte mit 14,28 Prozent der Stimmen 31 Sitze. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 58 Prozent den niedrigsten Wert seit dem Ende des Kommunismus.

Ferrero-Waldner: "Eindeutig ein Votum für Europa"

Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) erklärte, das Wahlergebnis in Tschechien sei "eindeutig ein Votum für Europa". Am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg sagte die Außenministerin, sie gehe davon aus, dass Spidla mit der "Koalition" zusammenarbeiten werde. Beide Parteien seien für ihre pro-europäische Haltung bekannt und müssten nun die Bevölkerung von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugen. Von der neuen Regierung erwarte sei eine "etwas nüchternere" Haltung zu den Benes-Dekreten, so dass "in einem neuen Geist" darüber verhandelt werden könne.(APA)

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