Steinigungen angeblich "bloße Propaganda"

18. Juni 2002, 10:45
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Der iranische Parlamentspräsident Karubi in Wien antwortet auf kritische Fragen zu "Menschenrechts-
verletzungen" im Iran

Wien - Die "anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran" hat Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, am Montag bei der Aussprache mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Karubi zur Sprache gebracht. "Dieser Besuch ist Teil eines kritischen Dialoges mit den VertreterInnen des iranischen Parlamentes", betonte Lunacek. "Karubi steht wie Präsident Khatami für einen Kurs der Öffnung des Landes. Er hat sich etwa vehement gegen die Verhaftung von Abgeordneten eingesetzt sowie immer wieder gegen Initiativen der Justiz versucht, Widerstand zu leisten."

Langsame Reformen

"Trotz mehrjähriger reformerischer Bestrebungen gehen die Reformen im Bereich der Menschenrechte doch allzu langsam voran," kritisierte Lunacek, dass die Pressefreiheit weiterhin eingeschränkt ist und die kurdische Minderheit nicht politisch aktiv sein kann. Empörend sei, so Lunacek, der Umstand, dass Frauen und Männer immer wieder wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt werden, sowie andere Formen der Todesstrafe zum gerichtlichen Alltag gehören und tatsächlich exekutiert werden.

Einsatz für Menschenrechte

Den Iran als Teil einer "Achse des Bösen" zu bezeichnen, wie dies die US-Regierung unter Präsident Bush immer wieder tue, lehnt Lunacek kategorisch ab, da diese Linie lediglich die konservativen Kräfte im Iran, die sich gegen jegliche Öffnung zur Wehr setzen, unterstütze. "Es liegt an den europäischen Regierungen und Parlamenten - und damit auch an Österreich - sich für die Menschenrechte einzusetzen. Die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran, dem wichtigsten Handelpartner Österreichs im Mittleren Osten, legen uns auch eine menschenrechtliche Verantwortung auf," schloß Lunacek.

Thema Minderheiten und Steinigung

Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder begrüßte den iranischen Parlamentspräsidenten Mehdi Karubi, der von einer hochrangigen Delegation begleitet wurde. Von österreichischer Seite nahmen an der Aussprache die Abgeordneten Kurt Heindl und Hannes Bauer (beide S) sowie die Abgeordneten Ilse Burket (F) und Ulrike Lunacek (G) teil.

Ulrike Lunacek befasste sich vor allem mit den Themen Minderheiten und Menschenrechte und sprach die Problematik an, dass derzeit wieder drei Frauen in iranischen Gefängnissen sitzen, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurden.

Steinigungen "bloße Propaganda"

Karubi teilte Lunacek mit, dass er zu 100 Prozent garantieren könne, dass keine Steinigungen im Iran stattfinden werden; derartige Pressemeldungen seien "bloße Propaganda" und hätten mit der Realität seines Landes nichts zu tun. Zudem unternehme der Iran große Anstrengungen, die Menschenrechte zu schützen und man könne auch schon viele Erfolge vorweisen, unterstrich er. Er warnte auch davor, die Frage der Menschenrechte als politisches Mittel einzusetzen. (red)

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