Eisenbahner gegen Umschichtung

17. Juni 2002, 11:01
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Gewerkschafter Haberzettl: Geplante Kassensanierung ist ein Anschlag der Regierung auf Eigenständigkeit der Versicherungsanstalt

Wien - Die Eisenbahnergewerkschaft lehnt die Sanierung der maroden Krankenkassen durch Umschichtung der Gelder von den "gesunden" Kassen entschieden ab. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, spricht von einem "Anschlag der Regierung auf die wirtschaftliche Eigenständigkeit" der Versicherungsanstalt der Eisenbahner und auf das Sozialsystem in seiner Gesamtheit.

Man werde "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einen solchen Angriff auf die medizinische und sozialrechtliche Betreuung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen verhindern". Unter anderem sei auch eine Befassung der Höchstgerichte in Aussicht genommen. Haberzettl sowie Zentralsekretär Johann Goger und der geschäftsführende Zentralsekretär Norbert Bacher verweisen darauf, dass nach dem Regierungsvorhaben die Versicherungsanstalt der der Eisenbahner ab dem Jahr 2003 jährlich 13,2 Millionen Euro (181 Millionen Schilling) in diesen Ausgleichsfonds einzahlen müsste. Dies werde abgelehnt.

Mit dem in der 60. ASVG-Novelle enthaltenen Passus, der Darlehen der finanzkräftigeren an die defizitären Kassen vorsieht, sind sechs der 23 Krankenversicherungsträger verpflichtet, bis Anfang Oktober Gelder an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherung zu zahlen. Den größten Brocken leistet demnach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit 72 Millionen Euro. Ebenso betroffen sind die Oberösterreichische GKK (45 Mill. Euro), die niederösterreichische GKK (35 Mill. Euro), die Salzburger GKK (20 Mill. Euro), die Vorarlberger GKK (15 Mill. Euro) sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus (5 Mill. Euro). Einbezogen in den Ausgleichsfonds werden künftig auch die Eisenbahnerversicherung und die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten. (APA)

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