Gericht in Chile hebt Menschenrechtsverfahren gegen 13 Offiziere auf

16. Juni 2002, 21:41
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Appellationsgericht: Taten fallen unter Amnestiegesetz

Santiago - Ein chilenisches Gericht hat ein Verfahren gegen 13 Offiziere wegen Menschenrechtsverletzungen unter der Pinochet- Diktatur (1973-1990) eingestellt. Die Taten fielen unter ein geltendes Amnestiegesetz, urteilte das Appellationsgericht in Santiago nach einem Bericht der Zeitung "El Mercurio" vom Sonntag.

Die ehemaligen Offiziere waren im Januar als mutmaßliche Urheber einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Der Anklage zufolge gehörten sie zu einem gemeinsamen Kommando aus Militär und Polizei, das 1975/76 Mitglieder der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) und der kommunistischen Partei verfolgten. Die Ermittlungen gegen die Offiziere waren von Sonderrichtern geführt worden, die als Ergebnis eines Dialogs zwischen Militär, Kirche und Menschenrechtsanwälten eingesetzt worden waren.

Carlos Portales, ein Verteidiger der Offiziere, sagte der Zeitung, die Entscheidung des Appellationsgerichts ebene den Weg für die Einstellung ähnlicher Verfahren gegen rund 50 weitere Offiziere der Pinochet-Diktatur. Luciano Fouillioux, Anwalt des Menschenrechtsprogramms im Innenministeriums, sagte, das letzte Wort über einen Prozess gegen die Offiziere habe das Oberste Gericht. Die Klägerseite wollte am Montag über das weitere Vorgehen beraten. (APA)

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