Tschechien: Niederlage einer Nervensäge, Chance für Europakoalition

16. Juni 2002, 19:46
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Der Wahlsieg der Sozialdemokraten in Tschechien als Abfuhr an den Macht-Monomanen Václav Klaus und Hoffnungssignal für eine Rückkehr zu "demokratischer Normalität"

Im vergangenen September hatten die Polen entschieden, die postkommunistische Sozialdemokratie werde sie in die EU führen, sekundiert von der Volkspartei, die die Interessen des Hinterlandes vertritt. Heuer im April folgte das Votum der ungarischen Wähler: Für die nächsten vier Jahre sollen die Sozialisten gemeinsam mit der kleineren liberalen Partei der Freiheitlichen Demokraten regieren. Ähnlich nun die Situation in Tschechien: Die größten Chancen zur Regierungsbildung haben die Sozialdemokraten (CSSD) zusammen mit der kleinen Volkspartei und der noch kleineren liberalen Freiheitsunion - und Vladimír Spidla scheint auch fest entschlossen, diese Chance zu nützen.

Das ist ein Erfolg, den noch vor ein paar Wochen nur unverbesserliche Optimisten für möglich gehalten hätten. Im Unterschied zu Ungarn und Polen ist es nämlich in Tschechien nach 1990 nicht zur sonst üblichen Abfolge von Kabinetten gekommen. Das traditionelle Bemühen der Tschechen, Konflikte zu vermeiden und um jeden Preis einen Konsens zu finden, hat dazu geführt, dass Václav Klaus, Chef der konservativen Demokratischen Bürger-Partei, das öffentliche Geschehen zwölf Jahre lang nahezu ungehindert dominierte.

Zuerst hatte er als Finanzminister der Regierung der nationalen Einheit die Reform der kommunistischen Wirtschaft eingeleitet. Daraufhin siegte er zweimal in Wahlen und führte das Land als Vorsitzender eines rechtsgerichteten Kabinetts. Im Jahre 1998 schließlich unterlag er knapp den Sozialdemokraten, schloss aber mit seinem linksgerichteten Widersacher Milo Zeman den so g. Oppositionsvertrag. Dieses Machtbündnis sicherte ihm selbst den Posten des Parlamentsvorsitzenden und die Kontrolle über jede Entscheidung der Regierung Zeman.

Im Laufe von zwölf Jahren an der Spitze des Staates ging der Politik seiner Partei jeglicher Inhalt verloren. Mit populistischer Rhetorik ist es ihm dennoch gelungen, genügend Macht auf sich zu vereinigen, um die Durchsetzung abweichender politischer Auffassungen, welcher Art auch immer, zu verhindern. Während der vergangenen vier Jahre wurden alle wesentlichen Entscheidungen, auch solche zum Staatshaushalt, zur Außenpolitik und zur Privatisierung der Großunternehmen, auf den Gängen des Parlaments gefällt, außerhalb der öffentlichen Kontrolle.

Die unliebsamen Folgen waren ein wachsendes Desinteresse der Bürger am Gemeinwesen und die Isolation Tschechiens von seinen nächsten Nachbarn. Um zu normalen demokratischen Verhältnissen zurückkehren zu können, musste Klaus gestürzt werden.

Geschicktes Manöver

Die Chancen aber standen schlecht: Der ODS-Vorsitzende bestimmte sämtliche Themen des öffentlichen Diskurses, wetterte gegen die Europäische Union und ließ die nationalen Gefühle mit einer Kampagne hochkochen, die den ewigen Bestand der Benes-Dekrete verkündete.

Zugleich war Spidla, der Zeman nach dessen Abschied von der Politik an der Spitze der Sozialdemokratie ablöste, in der Rolle eines würdigen Herausforderers von Klaus kaum vorstellbar. Schließlich war die CSSD ja bisher ein dankbarer Verbündeter der ODS gewesen, und Spidla selbst machte sich mit unrealistischen Visionen von "echter" sozialer Gerechtigkeit und seinen insgesamt ziemlich hölzern wirkenden Auftritten zum Gespött der Medien.

Am Ende gewann der Intellektuelle Spidla aber mit links - es genügte ein einziges geschicktes Manöver. Er nutzte die Tatsache, dass Klaus im Fernsehen, in der Presse und auf den Wahlplakaten allgegenwärtig war und kündigte der ODS knapp vor den Wahlen die Zusammenarbeit auf. Er ging auf Konfrontationskurs und gewann damit die Stimmen all derer, denen der Anführer der tschechischen Rechten mittlerweile auf die Nerven fiel. Als Spidla den allzu selbstsicheren Klaus dann in zwei TV-Debatten vernichtend schlug, war klar, dass es sich lohnen dürfte, für ihn zu stimmen.

Zweite Prüfung

Der Bezwinger von Klaus kann heute die demokratischen Verhältnisse im Lande wiederherstellen, wenn er eine Regierung mit den zwei kleinen Parteien der Mitte zustande bringt. In ihr fänden sich alle Politiker zusammen, die sich im Wahlkampf als Anhänger eines raschen EU-Beitritts und als Kämpfer gegen die wachsende Korruption dargestellt haben.

Nun steht allerdings nirgends geschrieben, dass Spidla die Koalitionsgespräche tatsächlich gelingen, muss er sich doch mit dem unliebsamen Erbe auseinander setzen, das vier Jahre gemeinsame Regierung von ODS und CSSD unter Klaus und Zeman hinterlassen haben: Die Tschechen sind politikverdrossen; bei den Urnen fanden sich keine 60 Prozent ein. Das haben die Kommunisten genutzt, die ihre disziplinierten Anhänger mobilisieren konnten. Sie haben bei diesen Wahlen zwar nicht mehr Stimmen als schon vor vier Jahren erhalten, ihr Anteil stieg aber von elf auf fast neunzehn Prozent.

Die Rolle der tschechischen Kommunisten auf dem politischen Parkett gemahnt an die Stellung des Populisten Andrzej Lepper und seiner Samoobrona ("Selbstverteidigung") in Polen: sie sind völlig unberechenbar. Verlass ist nur darauf, dass sie die EU hassen, den Nationalismus schüren und jedem, der laut genug danach ruft, weitere staatliche Mittel zuschanzen.

Zusammen mit der ODS halten die Kommunisten im Parlament 99 von zweihundert Mandaten. Damit bleiben für Spidlas Europakoalition gerade mal 101. Die zeitliche Nähe des EU-Beitritts, die Unterstützung durch Präsident Václav Havel, das Beispiel der Nachbarstaaten und schlicht der gesunde Menschenverstand - das alles spricht dafür, den Versuch zu wagen.

Wer aber garantiert, dass sich jeder der 101 Abgeordneten seinen gesunden Menschenverstand bewahrt? Vladimír Spidla steht vor seiner zweiten schweren Prüfung. (DER STANDARD, Print, 17.6.2002) *Der Autor ist Chefredakteur des tschechischen Intellektuellenmagazins "Respekt".

Petr Holub*
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