Schröder: Keine Direktzahlung in den Osten

16. Juni 2002, 21:23
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Deutschland will bisherige Agrarpolitik nach Erweiterung nicht mehr mittragen

Frankfurt - Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Kommission vor einer nicht finanzierbaren Osterweiterung der Europäischen Union gewarnt. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung kündigte er an, Deutschland werde die bisherige Form der Agrarpolitik in einem erweiterten Europa nicht mehr mittragen.

Kurz vor dem EU-Gipfel in Sevilla am 21. und 22. Juni forderte Schröder von den bisherigen Nutznießern der EU-Agrarhilfen - vor allem den west- und südeuropäischen Ländern - höhere finanzielle Leistungen zugunsten der neuen Mitglieder. Derzeit seien von der EU für die Beitrittsländer keine Finanzmittel für Direktbeihilfen vorgesehen, schrieb Schröder.

Bis 2006 behelfe sich die Kommission lediglich mit Umschichtungen. Danach solle den Brüsseler Vorstellungen zufolge das bestehende System schrittweise auf alle Kandidatenländer ausgedehnt und entsprechend der bisherigen Methode finanziert werden. Diesem Vorhaben "können wir nicht zustimmen, selbst wenn wir es wollten", sagte Schröder. Denn die "Ausdehnung der bisherigen Agrarpolitik auf 25 Mitgliedstaaten würde im Endstadium zu jährlichen Mehrkosten von acht Milliarden Euro führen - ein Viertel davon, zwei Milliarden Euro im Jahr, wären von Deutschland allein zu tragen". "Die Grenze der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands ist erreicht."

Blaue Briefe wären möglich ....

Würde Deutschland heute der Ausdehnung des bestehenden Systems der Direkthilfen zustimmen, könne EU-Finanzkommissar Pedro Solbes "sich schon morgen daran machen, blaue Briefe in Serie aufzusetzen". Gleichzeitig "drängt Brüssel, wir sollten unsere Ausgaben für Entwicklungshilfe, Forschung und Verteidigung weiter erhöhen". Der deutsche Finanzminister stehe aber "bei seinen Kollegen im Wort, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen". Schröder schreibt, dass es bei der Osterweiterung zwar keine Verzögerung geben dürfe, er forderte aber von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern mehr Bewegung.

Österreichs Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte bereits vor etwa einem Jahr angemerkt, das System der Direktzahlungen müsse kritisch hinterfragt werden und wäre vermutlich zu teuer. Österreichs Position sei es, verstärkt auf die Kofinanzierung zu setzen. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil der Ausgaben national finanzieren, statt dass wie bisher alles aus dem EU-Budget gezahlt wird. Vor wenigen Tagen sprach sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im EU-Rat hingegen für das bestehende System der Direktzahlungen aus, was zu heftigem Widerspruch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser führte. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2002)

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