Fischler glaubt weiter an EU-Erweiterungsfahrplan

16. Juni 2002, 15:51
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"Agrarkapitel in Sevilla verhandeln, sonst Zeitnot" - Tadel am deutschen Bundeskanzler - Lob von Rauch-Kallat

Wien - EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler glaubt weiter an die Möglichkeit eines zeitgerechten Verhandlungsabschlusses mit den EU-Beitrittskandidaten bis Ende 2002. Das sagte Fischler am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Wenn es gelingt das Thema Direktzahlungen zu lösen, dann ist auch die Chance am Ende des Jahres abschließen zu können, intakt", sagte der EU-Kommissar. Es sei aber wichtig, auf dem kommenden EU-Gipfel in Sevilla das Agrarkapitel, insbesondere über Quoten und notwendige Regelungen, grundsätzlich zu verhandeln. Das Thema Direktzahlungen könne offen bleiben, nicht aber das gesamte Agrarkapitel, ansonsten käme man in Zeitnot.

Fischler bezog sich auf die jüngst neu aufgeflammte Diskussion um die Reform der EU-Agrarpolitik. Die vier EU-Nettozahler wollen keine Ausweitung des Systems der Direktzahlungen an die Bauern in den neuen Mitgliedstaaten. Sie befürchten eine weitere Erhöhung ihrer Beiträge.

Schröder mit schlechten Argumenten

In einer Reaktion auf eine vom deutschen Bundeskanzler am Sonntag veröffentlichte Kritik an der EU-Agrarpolitik, die sich auf die Unfinanzierbarkeit der bisherigen Regelungen auf eine erweiterte EU bezog, meinte Fischler, "Schröder will jetzt einmal Wahlen gewinnen". Das sei ein legitimes Ziel. "Dass er hier aber Argumente gebraucht, die den europäischen Fortschritt in gewisser Weise in Frage stellen, ist unzulässig", so der EU-Kommissar. Die anderen Regierungschefs würden mit Schröder auf dem kommenden EU-Gipfel in Sevilla diskutieren müssen.

Fischler sagte, die Strukturpolitik sei bei weitem das größere Problem. Von den 16 Mrd. Euro, dies die Erweiterung im Jahr 2006 nach Berechnungen der Kommission kosten wird, seien 12 Mrd. Strukturpolitik und nur 4 Mrd. der Agrarpolitik zuzurechnen. Er habe "zunehmend den Verdacht", dass diese Leute, die die Debatte jetzt einforderten, in Kauf nähmen, dass die Erweiterung der EU sich verzögert.

Westen rechts, Osten links

Zur Frage der Verhandlungen mit Tschechien sagte Fischler, insbesondere der Fall des generellen Amnestiegesetzes von 1946, sei vom Menschenrechtsstandpunkt "mit einem großen Fragezeichen" zu sehen. Experten seien mit der Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragt, ob es "gemeinschaftsrechtliche Ansatzpunkte" gibt. Bei dem Amnestiegesetz scheine das der Fall zu sein, möglicherweise auch in der Frage der Diskriminierung bei Restitutionen, die nur an tschechische Staatsbürger gezahlt wurden, sagte Fischler, aber das werde sich demnächst heraus stellen.

Zur Frage des guten Abschneidens der kommunistischen Partei in Tschechien, sagte der EU-Kommissar, man könnte nach verschiedenen Wahlen in Europa in letzter Zeit feststellen, dass im Westen eher auf rechter und in Osteuropa eher auf linker Seite "extremere Parteien enorme Zuwächse" erzielten. Das Problem sei aus seiner Sicht, dass die demokratische Mitte vielfach nicht auf die Sorgen von "Wohlstandsverlieren" eingehe. "Das ist eine Verantwortung, die wir noch viel stärker wahrnehmen müssen". Fischler räumte auch ein, dass die EU-Kommission mehr politische Informationsarbeit leisten sowie zu einer Förderung des Dialoges mit den EU-Bürgern beitragen sollte. Allerdings: "Mit null Mittel kann man in moderner Technologie nicht auskommen".

Für die Zukunft nimmt sich Fischler vor, zunächst die "riesige Fischereireform" durchzubringen. Danach gebe es ab 10. Juli die Agrardebatte, die im Frühjahr 2003 abgeschlossen sein soll. Danach komme die nächste Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation. Für seine Zeit nach der EU-Kommission habe er keine Pläne, so Fischler.

Fischer für Rauch-Kallat verlässlicher Partner Österreichs

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat lobte den EU-Agrarkommissar als "verlässlichen Partner Österreichs". Die Europäische Agrarpolitik sei bei Fischler in den besten Händen, meinte Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Fischlers hohe Fachkompetenz, sein Weitblick und seine pragmatische und "ehrliche Politik sind der Bewies dafür, dass die Anliegen der Bauern, in Österreich sowie in Europa, bei der österreichischen Volkspartei sehr gut aufgehoben sind". Kritik von der FPÖ wies sie zurück, in Fragen der Benes-Dekrete liege Fischler auf einer Linie mit der ÖVP, hier gebe es "keinerlei Auffassungsunterschiede". (APA)

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