Regierungsbildung nach Wahl in Tschechien schwierig

16. Juni 2002, 15:37
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Sozialdemokraten weiterhin stärkste Fraktion - Kommunisten legten deutlich zu

Prag - Nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Staatspräsident Vaclav Havel am Sonntag Gespräche über die Regierungsbildung aufgenommen. Bei der Unterhauswahl am Freitag und Samstag blieben die Sozialdemokraten (CSSD) mit geringen Verlusten stärkste Partei. Als einzige Partei konnten die Kommunisten (KSCM) zulegen. Sie erreichten 18,51 Prozent, das sind sieben Prozent mehr als im Jahr 1998. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 58 Prozent den niedrigsten Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. Die Regierungsbildung verspricht schwierig zu werden.

Nach dem in der Nacht auf Sonntag vorgelegten amtlichen Endergebnis erreichten die Sozialdemokraten 30,2 Prozent bzw. 70 Sitze gegenüber 32,31 Prozent und 74 Mandaten 1998. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) kam auf 24,47 Prozent und 58 Mandate (1998: 27,74 Prozent; 63 Sitze). Die Kommunisten (KSCM) verbesserten sich auf 18,51 Prozent und 41 Mandate (1998: 11,03 Prozent; 24 Sitze). Die "Koalition" - ein Bündnis aus Volkspartei und Freiheitsunion/Demokratische Union - erreichte 14,27 Prozent und 31 Mandate. 1998 waren die beiden Gruppen getrennt angetreten und gewannen insgesamt 17,6 Prozent der Stimmen bzw. 39 Sitze.

Kommunisten nicht eingeladen

Zu ersten Gesprächen über die Regierungsbildung lud Havel CSSD-Chef Vladimir Spidla, ODS-Vorsitzenden Vaclav Klaus sowie die beiden Spitzenkandidaten der "Koalition", Cyril Svoboda und Hana Marvanova, nicht aber der Chef der Kommunisten, Miroslav Grebenicek. Havel lehnt jeden Kontakt mit der KSCM, die sich bis heute nicht für die Verbrechen des kommunistischen Regimes entschuldigt hat, konsequent ab. Nach Angaben seines Sprechers hat der Präsident bisher keine Entscheidung getroffen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

CSSD-Chef Vladimir Spidla betonte nach der Wahl, dass die "Koalition" sein erster Gesprächspartner sein werde. Allerdings haben beide Parteien mit gemeinsam 101 der 200 Sitze im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit. Eine Koalition mit der ODS stehe "nicht auf der Tagesordnung", erklärte Spidla, der auch eine Regierung mit den Kommunisten ausschloss. Nicht eindeutig fiel seine Antwort zu einer eventuellen Duldung durch die KSCM aus.

EU-Staat

Die Kommunisten waren gegen den NATO-Beitritt Tschechiens und stehen einer EU-Mitgliedschaft äußerst kritisch gegenüber. Diese hat wiederum gerade für Sozialdemokraten und "Koalition" absolute Priorität. Spidla bekräftigte am Sonntag seine Absicht, Tschechien im Jahr 2004 in die EU zu führen: "Unser Ziel ist ein moderner Sozialstaat und ein Beitritt zur Europäischen Union."

Spidla hatte im Wahlkampf eine klare Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der "Koalition" zu erkennen gegeben und zugleich erklärt, er werde nicht "gemeinsam in einer Regierung mit Vaclav Klaus sitzen". In den vergangenen vier Jahren hatte die ODS eine CSSD-Minderheitsregierung geduldet. Dieser weithin ungeliebte Pakt wurde von Experten am Wahlabend als Hauptursache für den dramatischen Einbruch der Wahlbeteiligung (minus 16 Prozent gegenüber 1998) und den Erfolg der Kommunisten gewertet.

Tradögie

Auch Klaus sah in einer ersten Reaktion in dem Pakt den wichtigsten Grund für die Niederlage seiner Partei. Als "große Tragödie" bezeichnete er es, "dass alle demokratischen Parteien verloren haben und die Kommunisten die einzigen Sieger dieser Wahl sind". Nun gelte es abzuwarten, ob die Sozialdemokraten und die "Koalition" zu einer gemeinsamen Regierung imstande sein werden. Für die "Koalition" sprachen Marvanova und Svododa zwar von einem Misserfolg ihres Bündnisses, erklärten sich aber zu Verhandlungen mit der CSSD über eine Regierungsbildung bereit. KSCM-Chef Grebenicek betonte die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und meinte: "Viele rechnen nun berechtigterweise mit dem Regierungseintritt der Kommunisten".

In Österreich gratulierten SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) Spidla zu dessen Wahlsieg. Gusenbauer sagte, die tschechische Bevölkerung habe dem populistischen Führer Vaclav Klaus eine Absage erteilt. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen äußerten ihre Hoffnung, dass nach den Wahlen besser über die Problemfragen Temelin und Benes-Dekrete geredet werden könne. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer zeigte sich "nachdenklich" über die Zugewinne der Kommunisten, die sehr auf die Beibehaltung der Benes-Dekrete gesetzt hätten. (APA)

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