Miroslav Grebenicek - Der "Hardliner" ist Wahlsieger

16. Juni 2002, 18:13
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Der Sohn eines Geheimdienstmannes lehnt die Distanzierung von der kommunistischen Vergangenheit ab

Prag - Seit dem Ende des Kommunismus stehen die tschechischen Kommunisten (KSCM) unter politischer Quarantäne. Die Nachfolgepartei der kommunistischen Einheitspartei (KPC) hielt auch mit dem Anbruch der Demokratie an ihren alten Positionen fest und lehnt bis heute jede Distanzierung von oder Entschuldigung für die Vergangenheit ab. Mit 18,51 Prozent und 41 Mandaten erreichte die Partei bei der Parlamentswahl am Freitag und Samstag dennoch ihr bisher bestes Wahlergebnis.

An der Spitze der Partei steht seit Juni 1993 Miroslav Grebenicek (55), der damals als Vertreter der Hardliner einen Versuch zur Reform und Öffnung der Partei abschmetterte. Seine Stellung ist unangefochten, die letzten "Reformer" haben die KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) längst verlassen. "Erst heute" würden "die Menschen die Leistungen des Sozialismus richtig zu schätzen wissen", rechtfertigt Grebenicek das Festhalten seiner Partei an orthodoxen Positionen. Vor allem soziale Sicherheit und das Recht auf Arbeit, aber auch die kategorische Ablehnung der Debatte über die geringste Veränderung an den Benes-Dekreten sind Kernpunkte der Partei.

Familie kommunistisch

Grebenicek entstammt einer kommunistischen Familie. Sein Vater war für den berüchtigten tschechoslowakischen Geheimdienst (StB) tätig und wurde nach 1989 wegen der Beteiligung an politischen Verbrechen angeklagt. Er soll sich aktiv an der Folterung von politischen Gefangenen beteiligt haben. Der Sohn hat den Vater stets öffentlich verteidigt.

Geboren in mährischen Stare Mesto am 21. März 1947 studierte Grebenicek in Brünn und wurde Universtitätsassistent für Geschichte. Er unterrichtete 1982 in Leipzig an der damaligen Karl-Marx-Universität und 1986 in Moskau. Der damaligen KPC trat er 1975 bei, aber erst nach dem Zusammenbruch des Kommunismus trat er als Politiker hervor. Grebenicek ist der Autor zahlreicher Bücher über die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

Animosität mit Havel

Eine besondere Animosität gibt es zwischen Grebenicek und Staatspräsident Vaclav Havel. Der ehemalige Dissident und oftmalige politische Gefangene lehnt bis heute jeden Kontakt mit Vertretern der KSCM ab. Auch zu den Konsultationen nach den Wahlen, die Havel am Sonntag aufnahm, lud er Grebenicek nicht ein. Der KSCM-Chef nahm es gelassen: In einem halben Jahr werde Havel nicht mehr im Amt sein, er hoffe, dass dann in der Prager Burg "demokratischer Geist" einziehen werde, sagte Grebenicek noch in der Wahlnacht.

Die KSCM wurde im März 1993 als Nachfolgepartei der KPC gegründet und blieb mit rund 120.000 Mitglieder bis heute die größte Partei des Landes. Sie ist vielen lokalen Körperschaften vertreten. Bei den Parlamentswahlen 1996 erreichte sie 10,33 Prozent, 1998 steigerte sie sich nur geringfügig auf 11,3 Prozent. Für heuer hatte Grebenicek das Wahlziel auf 15 Prozent gelegt. Diese Latte übertrafen die Kommunisten nun spektakulär. Gleich nach der Wahl bot er den Sozialdemokraten Gespräche an. "Viele rechnen nun berechtigterweise mit dem Regierungseintritt der Kommunisten", erklärte er. Die Sozialdemokraten wiesen dies jedoch postwendend zurück. (APA)

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