Fischler räumt Banken-Berufung wenig Chancen ein

16. Juni 2002, 13:34
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"Österreich wurde korrekt behandelt" - "Strafe ist hart"

Wien - Wenig Chancen für die österreichischen Banken bei ihren geplanten Berufungen gegen das so genannte "Lombard-Urteil", in dem die EU-Kommission über acht Institute insgesamt 124 Mill. Euro Strafen verhängt hat, sieht der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler: "Jeder hat das Recht, zum EuGH zu gehen, ich gebe diesem Verfahren wenig Chance", so Fischler am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Ein Verstoß liege vor, jetzt beweisen zu wollen, dass das Verhalten keine Wirkung entfaltet habe, sei Aufgabe der Banken. Eine solche Strafe in Frage zu stellen, werde aber "sehr schwierig" sein. Fischler sprach im Zusammenhang mit den Preisabsprachen von einem "schweren Verstoß". Österreichs Banken hätten aber zugegeben, dass sie gegen das Kartellrecht verstoßen hätten, was zu niedrigeren Strafen geführt habe. Österreich sei korrekt behandelt worden, wenngleich die Strafe "hart" sei.

Best dokumentierter Fall in Geschichte

Beim "Lombard-Verfahren" handle es sich um den am besten dokumentierten Fall in der Geschichte der EU-Kartellverfahren. "Die Österreicher sind ja ordnungsliebend und haben alle Beweismittel fein säuberlich in Ordnern abgelegt", so Fischler. Man habe die Beweismittel nur abholen müssen.

Zu Versuchen, daraus "politischen Gewinn" zu ziehen sagte Fischler, es sei richtig, dass die FPÖ im Juni 1997 Anzeige erstattet habe. Die EU-Kommission habe aber bereits seit Anfang Mai 1997 nach dem Tod des Kontrollbank-Vorstandes Gerhard Praschak Kenntnis erhalten. Es lasse sich auch dokumentieren, dass der Fall von der Kommission selbst her aufgerollt worden sei, es habe daher nicht die Anzeige aus Österreich gebraucht, damit die Wettbwerbshüter diesen Fall verfolgten.

Die Wettbewerbsbehörde ist für Fischler eines der wichtigsten Dinge in der EU. Große und kleine Staaten würden gleich behandelt. Es könne sich niemand - auch nicht die großen internationalen Konzerne - gegen die Rechtsgrundsätze zu verstoßen. Es sei im direkten Interesse der Bürger, dass am Markt reale Preise erzielt werden. Auch bei den Autohändlern sei die EU-Kommission dabei, eine Entscheidung vorzubereiten. (APA)

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