Sicherheitskonferenz in Wien

16. Juni 2002, 13:17
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Differenzen im Anti-Terror-Kampf zwischen NATO und Arabischer Liga - Österreich in Vermittlungsrolle

Wien - Eine internationalen Sicherheitskonferenz zum Thema "International Security and the Fight against Terrorism" am Freitag und Samstag in Wien hat hinsichtlich des Anti-Terror-Kampfes deutliche Differenzen zwischen NATO und Arabischer Liga gezeigt. Während NATO-Generalsekretär George Robertson den Kampf gegen den Terrorismus als "höchste Priorität auf der NATO-Agenda" bezeichnete, ist der Terror für den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, "ein Übel unter vielen". Etwa 320 Personen demonstrierten am Samstag unter dem Motto "Stoppt den Krieg!" gegen die hochkarätig besetzte Tagung.

Als Beleg für seine Einschätzung nannte Mussa in seiner Rede am Freitag die Situation in Nahost. "Wir können nicht zustimmen, dass die internationale Sicherheit nur durch Terrorismus bedroht ist", sagte Mussa und versicherte gleichzeitig, dass die arabische Welt den Westen entschieden im Kampf gegen den Terror unterstütze. Dieser dürfe allerdings nicht die alleinige Priorität haben. Man müsse auch die Ängste und Sicherheitsbedürfnisse von "Milliarden von Menschen" in allen Teilen der Welt, die anderen Bedrohungen ausgesetzt seien, berücksichtigen. Mussa bezeichnete die Einigung auf eine gemeinsame Definition der Begriffe "Terrorismus" und "Internationale Sicherheit" als eines der vordringlichsten Ziele der Konferenz.

"Möglichst breite Koalition"

Robertson sprach am Freitag von einer "möglichst breiten Koalition von Staaten" im Kampf gegen den Terror. Man müsse den Kampf gegen den Terrorismus mit allen Mitteln führen, nicht nur den militärischen. "Die Terroristen respektieren keine bürokratischen Unterscheidungen. Wir sollten das auch nicht tun", sagte Robertson. Dies bedeute, die internationalen Organisationen müssten sich schnell und pragmatisch verändern. Dies sei jedenfalls bei der NATO der Fall. Sie operiere im Rahmen verschiedener "Plattformen", etwa EU, OSZE und UNO. Robertson lobte auch Österreichs Beitrag im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP).

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erinnerte in seiner Wortmeldung am Freitag an die Tradition Österreichs als Vermittler eines Dialoges zwischen verschiedenen Kulturen. Die Anschläge vom 11. September zeigten einerseits die Notwendigkeit einer "euro-atlantischen Solidarität", andererseits könne eine Antwort auf den Terrorismus nur effektiv sein, wenn auch andere Staaten eingebunden seien. "Wir bekämpfen nicht den Islam, wir bekämpfen das Böse", betonte der Kanzler.

Scheibner: Keine Neutralität

Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sagte in seiner Eröffnungsrede am Freitag, Österreich verstehe sich als "möglicher Vermittler zwischen Europa und der arabischen Welt". Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebe es "kein Abseitsstehen und keine Neutralität". Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) verwies auf die Wichtigkeit der Frage, welche Rolle Österreich in der gegenwärtig "ganz entscheidenden Phase der Weltpolitik" einnehmen solle: "Die Welt ordnet sich neu."

Am Rande der Konferenz vereinbarten Robertson und der tschechische Botschafter in Österreich, Jiri Grusa, die tschechische Botschaft in Wien solle in den kommenden zwei Jahren als "NATO-Kontaktzentrum" fungieren. Das Zentrum solle die Bevölkerung über die Ziele und Aufgaben der NATO informieren, sagte Grusa der tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Freitag. In der Botschaft solle auch ein Treffen aller NATO-Beitrittskandidaten stattfinden.

Zur Kundgebung am Samstag hatten unter anderen die Österreichische Hochschülerschaft, die Wiener Friedensbewegung, die Sozialistische Jugend, die KPÖ sowie die Österreichischen MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren (OMEGA) aufgerufen. Der Protestzug führte vom Schwedenplatz zum Hotel Marriott, wo die von den Demonstranten als "Unsicherheitskonferenz" bezeichnete internationale Tagung stattfand. Im Namen des Anti-Terror-Krieges würden auf der ganzen Welt zivile und politische Rechte verletzt, so die Veranstalter. Nach Angaben der Polizei gab es bei der Demonstration keine Zwischenfälle und Ausschreitungen. (APA)

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