EU-Kartellexperte: Konsumenten zahlten drauf

16. Juni 2002, 11:21
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Wettbewerbshüter haben kein Verständnis für österreichische Banken

Wien - Auf wenig Verständnis bei den EU-Wettbewerbshütern stößt die Argumentation der österreichischen Banken, dass die Absprachen im so genannten Lombard-Klub niemals eingehalten worden seien. Der österreichische Jurist Alexander Winterstein, der die Anklageschrift der EU-Kommission verfasst hat, dazu in der morgigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil": "Das ist völliger Holler. Die Konsumenten haben draufgezahlt. Wir haben beispielsweise nachgewiesen, dass Leitzinssenkungen in mehreren Fällen verzögert an die Kunden weitergegeben wurden. Das kann man nur machen, wenn man sich abstimmt". Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) habe das Verfahren nicht ins Rollen gebracht.

Winterstein, der als leitender Mitarbeiter der EU-Kartellbehörde "Generaldirektion IV/Wettbewerb" rund fünf Jahre lang gegen die Banken ermittelt habe, stütze seine Aussagen im Wesentlichen auf geheime Lombard-Klub-Protokolle, die 1998 bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt worden seien. "Bei der Durchsicht der Unterlagen hat es uns die Schuhe ausgezogen. Im Lombard-Club hat sich ungeheuerliches abgespielt", so Winterstein laut "profil".

"Herr Haider hat das Verfahren nicht ins Rollen gebracht", sagt Winterstein laut "profil". Als die Sachverhaltsdarstellung, die der damalige FPÖ-Chef im Juni 1997 über seinen Rechtsanwalt und heutigen Justizminister Dieter Böhmdorfer nach Brüssel geschickt habe, bei der EU eingetroffen sei, "waren die Untersuchungen bereits eingeleitet". Die EU-Wettbewerbsbehörde habe ihre Arbeit schon Anfang Mai 1997 aufgenommen. Auslöser der Ermittlungen sei eine "profil"-Titelgeschichte gewesen, die dem durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen Kontrollbank-Vorstand Gerhard Praschak und mutmaßlichen illegalen Preisabsprachen im Lombard-Klub gewidmet gewesen sei, so das Magazin. (APA)

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