Bundeskanzler um Beruhigung bemüht

16. Juni 2002, 10:47
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"Wachstumsquote über EU-Schnitt für Reform nötig"

Wien - Einige Aufregung gibt es weiterhin um die für 2003 geplante Steuerreform. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist angesichts der jüngsten Rücktrittsdrohuhung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) im "profil" um Beruhigung bemüht. Der Finanzminister hatte ja erklärt, wenn die beiden Koalitionsparteien meinen, "mit Wahlgeschenken vermeintliche Wählermaximierung betreiben zu müssen, dann wird es keine Existenzgrundlage für den Karl-Heinz Grasser in der Politik mehr geben". Schüssel erklärte, "bevor nicht Ende Juni die neuen Konjunktureckdaten feststehen, kann man noch überhaupt nichts zum Thema Steuerreform sagen". Es sei aber richtig, dass eine Steuerreform nur finanzierbar sei, wenn Österreich eine Wachstumsquote über dem EU-Schnitt habe und seinen ausgabenseitgen Spielraum erweitere, betonte der Kanzler.

Grasser hatte zuletzt ein neues Sparpaket für 2004 angekündigt, um jene Budgetlücke zu schließen, die durch die angekündigte Steuerreform entstehen werde. Er habe seine Pläne in der Regierung noch nicht wirklcih deutlich diskutiert, sei aber nicht bereit, sich von der politischen Dynamik der Vorwahlzeit "überrollen" zu lassen. (APA)

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