Chiracs Konservative erobern Absolute

17. Juni 2002, 13:53
16 Postings

399 der insgesamt 577 Mandate für die Rechte - Schwere Niederlage für die Linksparteien - FN verpasst Einzug ins Parlament komplett

Paris - Die bürgerliche Rechte um Staatschef Jacques Chirac wird mit überwältigender Mehrheit im neuen französischen Parlament vertreten sein: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montag Früh erlangte die Rechte bei der Parlamentswahl 399 der insgesamt 577 Mandate. Mit seinem Wahlbündnis UMP gewann Chirac in 355 Wahlkreisen und damit eine deutliche absolute Mehrheit.

Die Linksparteien fuhren eine schwere Niederlage ein und werden nur noch mit insgesamt 178 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein. Die rechtsradikale Partei Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen wird nach den vom Pariser Innenministerium veröffentlichten Zahlen mit keinem einzigen Abgeordneten im Parlament vertreten sein.

Ende der Kohabitation

Mit der Mehrheit aus dem eigenen Lager muss der im Mai wiedergewählte Chirac nun nicht mehr wie zuvor in einer Kohabitation mit einer linken Regierung zusammenarbeiten. Ministerpräsident dürfte der Liberaldemokrat Jean-Pierre Raffarin bleiben, den Chirac nach dem Rücktritt des Sozialisten Lionel Jospin ernannt hatte.

Die Wahlbeteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge bei 60,69 Prozent. An der ersten Runde am Sonntag vor einer Woche hatten rund 38 Prozent der Wahlberechtigten nicht teilgenommen. Die Wahl an diesem Sonntag war die vierte in acht Wochen.

Chiracs Bündnis hatte angekündigt, die versprochenen Wirtschafts- und Sozialreformen nach einem Wahlsieg rasch umzusetzen. Geplant sind unter anderem erhebliche Steuersenkungen, die Flexibilisierung der von den Sozialisten eingeführten 35-Stunden-Woche und eine Reform des Rentensystems. Ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ist nicht zu erwarten.

Linke verlor Mehrheit

Raffarin wertete das Ergebnis als "Erfolg nicht nur für das Programm von Präsident Chirac, sondern auch für die Einheit und das Vertrauen" zwischen Präsident und Regierung, Regierung und Parlament sowie dem Volk und dem Handeln der Regierung. Innenminister Nicolas Sarkozy bezeichnete das Ergebnis als den größten Sieg der Konservativen seit 34 Jahren.

Die Sozialisten und ihre Verbündeten, die Grünen, Kommunisten und kleinere Parteien, hatten in der bisherigen Nationalversammlung über 314 Sitze und damit die Mehrheit verfügt. Die Konservativen hatte 245 Mandate besessen.

Der Vorsitzende der Sozialisten, Francois Hollande, gewann das Mandat in seinem Wahlkreis und zieht wieder in die Nationalversammlung ein. Ein Kampf um die Parteiführung und eine Orientierung der Sozialisten hin zur politischen Mitte, wie sie die früheren Finanzminister Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn verkörpern, dürften damit nicht ausgestanden sein.

Anders als Hollande verlor Martine Aubry, die in der Regierung Jospins von 1997 bis 2000 Arbeitsministerin war, laut Auszählung ihren Wahlkreis. Die Sozialistin hatte die 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Auch der frühere Europa-Minister Pierre Moscovici konnte seinen Wahlkreis nicht gewinnen.

Chevenement ohne Sitz

Auch der Chef der links-nationalen Bürgerbewegung, Jean-Pierre Chevenement, verlor nach offiziellen Angaben seinen Sitz. Der frühere Innenminister in Jospins Kabinett gehörte der Nationalversammlung seit 1973 an. Daneben verlor auch der Chef der Kommunisten, Robert Hue, sein Mandat. Die Kommunisten lagen den Angaben des Innenministeriums zufolge bei 21 Sitzen.

Die konservativen Regierungschefs Spaniens und Portugals, Jose Maria Aznar und Jose Manuel Durao Barroso, begrüßten den Wahlsieg der bürgerlichen Rechten in Frankreich. Aznar beglückwünschte seinen französischen Kollegen Raffarin telefonisch. Beide Regierungschefs hätten ein baldiges Treffen vereinbart. In einem Glückwunsch-Schreiben gratulierte Durao Barroso dem französischen Präsidenten zu dessen "brillantem Sieg", der ihm eine Politik "des Fortschritts und der Stabilität" ermöglichen werde. (APA/Reuters)

Share if you care.