Kuba: 99 Prozent für "Unantastbarkeit" des Sozialismus

19. Juni 2002, 08:27
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Sozialistische Staatsform soll in der Verfassung verankert werden - Regierung spricht von "riesigem Erfolg"

Havanna - Fast 99 Prozent der Kubaner haben sich für die von Staatschef Fidel Castro angeregte Petition ausgesprochen, den Sozialismus als unantastbaren Bestandteil der Verfassung festzuschreiben. Die Regierung sprach am Dienstagabend von einem überwältigenden politischen Erfolg. 8,1 Millionen der 8,2 Millionen registrierten Wähler leisteten bei der viertägigen Volksbefragung ihre Unterschrift.

Mit der Verfassungsänderung, die der Volkskongress voraussichtlich im Juli und voraussichtlich einstimmig verabschieden wird, soll die bestehende sozialistische Staatsform für "unantastbar" erklärt werden. Die Initiative ist eine Antwort von Staats- und Parteichef Castro auf eine Rede von US-Präsident George W. Bush, in der dieser die Aufhebung des US-Handelsembargos von freien Wahlen und wirtschaftlichen Reformen auf Kuba abhängig gemacht hatte.

Politbüro-Mitglied Perdo Ross erklärte, die Teilnahme an der Volksbefragung sei "absolut freiwillig" gewesen. Kubanische Dissidenten bestreiten dies und verweisen auf die Verhältnisse in einem totalitären System, in dem die "Komitees zur Verteidigung der Revolution" massiven Druck ausübten. In einer der Auslandspresse übermittelten Erklärung protestierten die Regimekritiker gegen die Volksbefragung.

Die Dissidenten sehen in der geplanten Verfassungsänderung einen Versuch Castros, das von ihnen gestartete "Varela-Projekt" zu unterdrücken. Dabei handelt es sich um eine Initiative für demokratische Reformen, die von 11.000 Kubanern unterschrieben wurde. Die bisherige Verfassung gewährt den Bürgern das Recht, Gesetzesinitiativen im Volkskongress einzubringen, wenn diese von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt werden. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hatte sich bei seinem Kuba-Besuch Mitte Mai für das Projekt stark gemacht. (APA)

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