Nationalratspräsident Fischer gratuliert - Van der Bellen hofft auf "Beruhigung der Gemüter"

15. Juni 2002, 18:55
1 Posting
Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat den tschechischen Sozialdemokraten in seiner Funktion als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender und Vize-Präsident der Europäischen Sozialdemokraten zum Wahlergebnis gratuliert. Sein Sprecher Bruno Aigner teilte mit, dass Fischer in einem "in herzlichen Worten gehaltenen Telegramm" an Vladimir Spidla die Hoffnung ausgedrückt habe, dass es zwischen Tschechien und Österreich nun "eine vernünftige und faire Zusammenarbeit" geben werde, damit die "europäische Perspektive für die tschechische Bevölkerung ebenso Realität werde, wie das für Österreich vor sieben Jahren der Fall gewesen ist".

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, hofft, dass sich in Tschechien nach der Hitze des Wahlkampfes "die Gemüter beruhigen". Er rechne damit, dass nun wieder über "die heiklen bilateralen Fragen wie Temelin und die Benes-Dekrete" geredet werden könne, sagte Van der Bellen Samstag Abend in einer ersten Reaktion auf die tschechischen Parlamentswahlen gegenüber der APA. Im Wahlkampf werde anders gesprochen und argumentiert, als nach der Regierungsbildung. "Das ist in Österreich nicht anders," so Van der Bellen.

"Aber die Verbesserung der Beziehungen kann nicht von Tschechien allein ausgehen. Auch die österreichische Seite darf kein Öl ins Feuer gießen. Sie muss insbesondere klar machen, dass mit Sicherheit nicht mit einem Veto gegenüber Tschechien oder der gesamten Erweiterung gedroht wird", so der Grünen-Chef. Es sei "schon klar, dass insbesondere die FPÖ wenig Gelegenheiten ausgelassen hat, die Beziehungen zur Tschechischen Republik zu verschlechtern. Das liegt nicht im österreichischen Interesse, genauso wenig wie eine Blockade der EU-Erweiterung." Van der Bellen befürchtet jedoch, dass die FPÖ dies "hintanstellt und lieber versucht, hier innerösterreichischen Wahlkampf zu machen". (APA)

Share if you care.