Vladimir Spidla - Der Marathonläufer

15. Juni 2002, 16:49
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Chef der tschechischen Sozialdemokraten steht vor dem Sprung ins Amt des Ministerpräsidenten

Prag - Nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) in der Unterhauswahl 2002 steht ihr Parteichef und Spitzenkandidat Vladimir Spidla vor dem Sprung ins Amt des Ministerpräsidenten. Damit tritt Spidla endgültig aus dem Schatten des scheidenden Regierungschefs Milos Zeman, den er bereits im Vorjahr als Parteichef der CSSD abgelöst hatte. Ein größerer Kontrast ließe sich kaum denken: Der 51-jährige bisherige Arbeitsminister wägt seine öffentlichen Aussagen vorsichtig ab.

Spidla wird auch von seinen politischen Gegnern Kompetenz, Fleiß und eiserne Konsequenz attestiert. Nicht nur in seiner Freizeit läuft Spidla gerne Marathon. Auch seine politischen Ziele verfolgt er mit großer Ausdauer. Sein wichtigstes Anliegen als Arbeitsminister war eine Ausweitung des sozialen Netzes. Zwar scheiterte er im Vorjahr mit dem Plan eines flächendeckenden Kindergeldes. Im Wahlkampf versprachen die Sozialdemokraten aber erneut eine staatliche Unterstützung von 50.000 Kronen (16.400 Euro), die schrittweise für jedes Neugeborene bis zum Erreichen der Volljährigkeit gezahlt werden soll.

In die Politik kam Spidla im Zuge der "sanften Revolution" von 1989. Er gehörte zu den Mitbegründern der Niederlassung des Bürgerforums (OF) im südböhmischen Jindrichuv Hradec. Nach dem Zerfall der Bürgerbewegung engagierte er sich in der Sozialdemokratie, die Zeman in den folgenden Jahren von einem Debattierclub alter Männer zur stärksten Partei im Land machte. Spidla war von 1991 bis 1996 in Jindrichuv Hradec Leiter des örtlichen Arbeitsamtes und wurde dann in der CSSD-Minderheitsregierung Zemans 1998 Vizepremier und Arbeitsminister.

Im Wahlkampf musste sich Spidla zunächst erst gegenüber seinem Vorgänger Zeman profilieren. Er bemüht sich, sein mausgraues Image zu korrigieren und gewann mit Fortdauer der Auseinandersetzung immer mehr an Selbstvertrauen. Seine Fernsehduelle mit seinem wichtigsten Kontrahenten Vaclav Klaus, dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), konnte er nach Einschätzung von Beobachtern für sich entscheiden.

Vor allem gelang es Spidla, Klaus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als die ODS sich im Wahlkampf als jene Partei zu präsentieren versuchte, die wie keine andere die nationalen Interessen des Landes schützen werde, machte Spidla schnell klar, dass die Sozialdemokratie in der Frage der umstrittenen Benes-Dekrete nicht weniger unnachgiebig ist als Klaus. In einem Interview nannte er die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg eine "Quelle des Friedens".

Mit einem geschickten Schachzug ließ er zudem Klaus ins Leere laufen. Während der ODS-Chef zu erkennen gab, dass er nach der Wahl einer offenen Zusammenarbeit mit der CSSD nicht abgeneigt wäre, erklärte Spidla, er wolle "nicht in einer Regierung mit Klaus sitzen". Auch wenn diese Formulierung immer noch einigen Spielraum ließ, stand Klaus nun plötzlich ohne Partner da, weil eine Zusammenarbeit der ODS mit der "Koalition" (Volkspartei-Freiheitsunion/Demokratische Union) allein auf Grund persönlicher Animositäten kaum vorstellbar war. Nach den Exit-Polls von Samstag hätten CSSD und "Koalition" im Unterhaus eine sichere Mehrheit.

Auf seinen Wahlsieg hat sich Spidla gut vorbereitet. Schon wenige Tage vor der Wahl erschien in der CSSD-nahen Tageszeitung "Pravo" eine Ministerliste eines Kabinetts aus Sozialdemokraten und Koalition. Demnach soll Spidla Ministerpräsident werden, Volksparteichef Cyril Svoboda Außenminister, der ODS-abtrünnige Ivan Pilip Finanzminister und CSSD-Vizeparteichef Stanislav Gross das Innenministerium behalten. Als Nachfolger von Staatspräsident Vaclav Havel gilt Senatspräsident Petr Pithart von der Volkspartei als wahrscheinlichster Kandidat.

In den beiden von Österreich besonders forcierten Themen Temelin und Benes-Dekrete weicht Spidla nicht von der harten Haltung der vergangenen Regierung ab. Mag sich auch der Ton in Prag nach dem Abgang von Zeman in die Pension ändern, ist in der Sache selbst keine Änderung zu erwarten. (APA)

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