Vorarlberger GKK sträubt sich mittels Unterschriftenaktion

15. Juni 2002, 14:35
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... keine "Ausplünderung" zu Gunsten defizitärer Krankenkassen - ÖVP und FPÖ unterstützen die Initiative

Bregenz - Der Beschluss der Bundesregierung, die "gesunden" Krankenkassen sollten die defizitären Kassen mit Darlehen unterstützen, hat in Vorarlberg einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse VGKK bereitet eine Unterschriftenaktion gegen diese "Ausplünderung" vor. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und sein Stellvertreter FPÖ-Obmann Hubert Gorbach unterstützen die Initiative und schließen sich dem Vorschlag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse an.

Auf breite Zustimmung stößt in Vorarlberg die Anregung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, anstatt von den "gesunden" Kassen sollte sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger das Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Gegenüber dem ORF Radio Vorarlberg bezeichnete Sausgruber am Samstag den Vorschlag als "brauchbare Lösung für die eine Hälfte der Problematik, nämlich des Darlehens", aber nicht für die andere Hälfte, der Erhöhung der Abgaben.

Anfechtung angekündigt

Diese Variante sei lediglich ein Vorschlag der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und nicht die Position des Nationalrates, gab Sausgruber zu bedenken. "Wir ringen darum, dass die Position der Bundesregierung nicht Gesetzeskraft erlangt, wenn das doch geschieht, werden wir das Gesetz sofort anfechten", betonte Sausgruber. Der Landeshauptmann erklärte, die Landes-ÖVP werde die Unterschriftenaktion der Vorarlberger Gebietskrankenkasse unterstützen. Auch FPÖ-Obmann Hubert Gorbach sprach sich gegen Darlehen der "gesunden" Kassen aus. Die Vorarlberger FPÖ wird ebenfalls die Unterschriftenaktion der VGKK unterstützen.

Die VGKK ruft alle Versicherten auf, mit ihren Unterschriften dafür einzutreten, dass "die von ihnen angesparten Krankenversicherungs-Beitragsreserven für schlechte Zeiten im Land bleiben". Nach Aussagen von VGKK-Obmann Wieland Reiner (V) hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse in den vergangenen Jahren rund 5,8 Millionen Euro jährlich in den Ausgleichstopf bezahlt, nächstes und übernächstes Jahr sollen es rund elf Millionen Euro sein und zusätzlich 15 Millionen Euro Darlehen.

"Ruinös"

Reiner bezeichnete die Erhöhung und die "Zwangsdarlehen" als "ruinös für das Gesamtsystem der Krankenversicherungen". Damit könne man die defizitären Krankenkassen nicht sanieren. "Wenn in der Privatwirtschaft ein Unternehmer Darlehen ohne Absicherung und Rückzahlungs-Garantie vergibt, macht er sich strafbar", sagte der VGKK-Obmann und wies darauf hin, dass die defizitären Kassen seiner Ansicht nach "gar nicht in der Lage sind, die Darlehen jemals zurück zu zahlen". Die Probleme der Kassen könnten nur in den Ländern gelöst werden, "dort wo die Erfahrung und Verantwortung liegt", meinte Reiner und versteht nicht "warum der Bund Probleme an sich reißt, die er nicht lösen kann." Die VGKK werde sämtliche gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen, falls der Regierungsbeschluss vom Parlament bestätigt und als Gesetz beschlossen wird, kündigte Reiner an. (APA)

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