Europaparlament blockiert Millionen-Hilfe für Autonomiebehörde

15. Juni 2002, 13:20
14 Postings

El-Aksa-Brigaden könnten auf Terror-Liste gesetzt werden

Brüssel - Das Europaparlament blockiert derzeit EU-Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 18,7 Millionen Euro. Die Subventionen blieben so lange gesperrt, bis das Parlament eine zufrieden stellende Antwort über ihre Verwendung erhalte, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag in Brüssel. Die Sperre habe keinen "unmittelbaren Einfluss" auf die gegenwärtigen Direktzahlungen der EU an die Palästinenserführung. EU-Außenkommissär Chris Patten wolle kommenden Mittwoch mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments über diese Fragen beraten.

Am Montag könnten die EU-Außenminister nach Angaben aus Brüssel mehrere Gruppierungen neu auf die europäische Liste von Organisationen setzen, die als terroristisch eingestuft werden. Deren Vermögen werden in der Europäischen Union eingefroren. Dazu könnten die radikalislamische PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und die El-Aksa-Brigaden gehören, die der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Yasser Arafat nahe stehen. (APA)

Share if you care.