Deutschland
Schäuble schließt Große Koalition mit SPD nach der Wahl nicht aus
Stoiber: Möllemann nicht mehr für jedes Amt geeignet
Berlin - Zwischen Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber
und dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble gibt es offenbar
Meinungsverschiedenheiten über die Möglichkeit einer Großen Koalition
mit der SPD nach der deutschen Bundestagswahl. Schäuble schloss ein
solches Bündnis im Nachrichtenmagazin "Spiegel" nicht aus: "Wenn der
Wähler eine Entscheidung trifft, die keine andere Möglichkeit lässt,
dann muss man sie machen, und dann ist sie auch kein Unglück."
Dagegen sagte Stoiber der "Bild am Sonntag", ein Bündnis von Union
und SPD wäre aus seiner Sicht "ein Problem für die Demokratie". Er
wolle daher eine Große Koalition "auf jeden Fall vermeiden". Auch
Schäuble stellte allerdings klar, er strebe eine Große Koalition
nicht an. Mit Blick auf den Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen
Möllemann sagte Stoiber, dieser sei deswegen nicht mehr für jedes Amt
in einer möglichen Koalition von CDU/CSU und FDP geeignet. "Herr
Möllemann hat mit seinen Äußerungen sicherlich dafür gesorgt, dass er
seinen Radius eingeengt hat", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Er
empfahl der FDP, sich gegebenenfalls genau zu überlegen, welches
Personal sie für eine Koalition anbieten wolle. "Nicht jeder Kandidat
ist für uns zumutbar", betonte der CSU-Chef. Stoiber warnte zugleich
die Unionsanhänger vor voreiligen Annahmen, die Wahl sei bereits
gewonnen: "Wir haben noch eine lange Strecke vor uns."
Schäuble deutete in Zusammenhang mit der Diskussion um Möllemann
im Berliner "Tagesspiegel" an, dass er selbst bereit sei, in einer
Regierung Stoiber das Außenministerium zu übernehmen. Mögliche
Bedenken wegen seiner Behinderung wies Schäuble zurück: "Ich wüsste
nicht, warum fußgängerische Fertigkeiten zu den
Qualifikationsmerkmalen eines guten Außenministers zählen sollten."
Dessen wichtigstes Reisemittel sei das Flugzeug, in dem man
bekanntlich sitze und nicht hektisch umherlaufe.
In einer Forsa-Umfrage für den Sender N24 lehnten es 52 Prozent
der Befragten ab, dass ein FDP-Politiker jetzt noch Außenminister
werden könne. Nur 37 Prozent gaben an, die FDP könne das Außenamt im
Fall einer Regierungsbeteiligung beanspruchen. Selbst von den
FDP-Anhängern sagten 31 Prozent, die Liberalen seien derzeit nicht in
der Lage, den Außenminister in einer Bundesregierung zu stellen. (APA)