Slowakischer TV-Unternehmer verlangt Rücktritt des Premiers

15. Juni 2002, 10:49
posten

Wegen angeblicher Verwicklung in umstrittene Ausschreibung - Dzurinda: "Hetzkampagne" Ruskos

Preßburg - Den Rücktritt des slowakischen Premierministers Mikulas Dzurinda hat am Freitag Pavol Rusko, der Vorsitzende der Partei "Allianz des neuen Bürgers" (ANO) und Miteigentümer der privaten Fernsehstation "Markiza", gefordert. Laut Rusko war der Premier über den Hintergrund der umstrittenen Ausschreibung für den Kauf von 35 Zuggarnituren für die Slowakischen Eisenbahnen informiert. Das Angebot des Siegers der Ausschreibung - das Konsortium DMU-GTW, bestehend aus der slowakischen ZOS Vrutky und der Schweizer Stadler Busmann A.G - war um mehr als 800 Millionen Kronen (18 Mill. Euro) teurer als jene der anderen Mitbewerber.

Transportminister Jozef Macejko und Kontrollamtschef Jozef Stahl hatten ihre Bedenken gegenüber dem Verlauf der Ausschreibung öffentlich formuliert. Die Auswahlkommission der Slowakischen Eisenbahnen arbeitete unter dem Vorsitz von Miroslav Dzurinda, des Bruders des Premierministers.

Mehrere slowakische Tageszeitungen veröffentlichten am Freitag einen Brief des Abgeordneten Peter Kresanek (Slowakische demokratische und christliche Union/SDKU) an den Regierungschef, in dem es heißt: "Dieses Geschäft kann uns noch vier Jahre lang kompromittieren".

Die Medien lasen aus dem Brief heraus, dass ein Teil der Gelder, die für die Zuggarnituren bezahlt wurden, in die SDKU-Parteikasse "umgeleitet" wurden. Die Affäre wird auch als Ergebnis des Streites zwischen zwei Gruppierungen innerhalb der SDKU gesehen, der auch Dzurinda angehört.

Die Gebrüder Dzurinda wiesen die Vorwürfe zurück und kündigten an, alle, die diese Beschuldigungen verbreiten, zu klagen. Der Premierminister erklärte, er habe in keiner Weise bei der Ausschreibung interveniert. Rusko und seine "Markiza" hätten eine Hetzkampagne gegen die SDKU eingeleitet. "Pavol Rusko rächt sich dafür, dass ich offen gesagt habe, was alle wissen, nämlich dass er eine Monopolstellung im Medienbereich anstrebt". Rusko erwiderte, Dzurinda habe die Mitte-Rechts-Parteien schwer kompromittiert. "Auch Mikulas Dzurinda ist ersetzbar", fügte Rusko hinzu. (APA)

Share if you care.