Nordirlands Regierung wackelt

16. Juni 2002, 19:57
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Waffentests der IRA in Kolumbien und angebliche Übergriffe der nordirischen Polizei

Nach wochenlangen Unruhen zwischen Katholiken und Protestanten in mehreren Teilen der nordirischen Hauptstadt Belfast wackelt nun auch die dortige Koalitionsregierung. Am Samstag vermochte Chefminister David Trimble einen Handstreich seiner Widersacher in der größten Protestantenpartei abzuwehren; sie forderten den Rückzug aus der Regierung zum 1. Juli. Doch Trimble verlangte seinerseits, dass die britische Regierung Strafmaßnahmen gegen die IRA und ihren politischen Flügel Sinn Féin ergreife, weil die IRA ihren Waffenstillstand gebrochen habe.

Sinn Féin stellt zwei Minister in der nordirischen Regierung. Trimble stützte sich auf das Versprechen des britischen und des irischen Premiers, in den kommenden Tagen einen Krisengipfel all jener nordirischen Parteien einzuberufen, die den Friedensprozess unterstützen.

Anlass für die neuerliche Vertrauenskrise sind Berichte, die sich auf anonyme geheimdienstliche Quellen stützen, wonach die IRA seit 1997 in Kolumbien neue Waffensysteme ausprobiere. Zwei namentlich genannte Angehörige des siebenköpfigen Armeerates der IRA hätten die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Guerillaarmee Farc sanktioniert. Die Kontakte seien über Kuba koordiniert worden. Tatsache ist, dass im letzten August drei irische Staatsbürger mit falschen Reisepässen in Kolumbien verhaftet wurden. Allen dreien sind enge Kontakte zu Sinn Féin oder der IRA nachzuweisen, einer war jahrelang Sinn Féins Vertreter in Kuba. Bisher war man allerdings davon ausgegangen, dass die IRA den ländlichen kolumbianischen Verbündeten Nachhilfeunterricht in urbanen Anschlagstechniken erteilt hatte.

Zwielichtige Kreise

Ein Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses behauptete seither, dass mindestens 15 prominente IRA-Mitglieder zeitweise in Kolumbien weilten. Die US-Administration, die Sinn Féin bislang wohlgesonnen war, ist entsprechend wütend. Die IRA selbst dementierte lange, die drei Verhafteten zu kennen, musste das aber nachträglich korrigieren. Doch sie besteht darauf, deren Besuch nicht eingefädelt zu haben. Sinn Féin beschuldigt zwielichtige Kreise im britisch-nordirischen Geheimdienst, bewusst Ungemach zu schüren. "Zufälligerweise" wurde nämlich gleichzeitig mit den kolumbianischen Einzelheiten auch ein Bericht bekannt, wonach die nordirische Polizei in der Vergangenheit eng mit protestantischen Killerkommandos zusammenarbeitete, um mutmaßliche IRA-Leute aus dem Weg zu schaffen.

Für Nordirland kommt die gegenwärtige Krise zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die kommenden vier Wochen bringen den Höhepunkt der protestantischen Paradensaison, und die Beziehungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen an den neuralgischen Punkten sind bereits fiebriger denn je. (DER STANDARD, Print, 17.6.2002)

Martin Alioth aus Dublin
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