Sozialdemokraten bleiben stärkste Partei

15. Juni 2002, 20:49
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Vorläufiges Endergebnis: Starke Gewinne für Kommunisten - Schlappe für die Bürgerlichen

Prag - Die Parlamentswahlen in Tschechien haben starke Gewinne der Kommunisten (KSCM) gebracht, stärkste Partei bleiben aber deutlich die Sozialdemokraten. Eine Schlappe setzte es für die Bürgerlichen unter Ex-Premier Vaclav Klaus. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse droht eine schwierige Regierungsbildung.

Gewinner und Verlierer

Als einzige Partei konnten die Kommunisten ihr Wahlergebnis von 1998 verbessern und kamen nach der Auszählung von 99,15 Prozent der Stimmen Samstag Abend auf 18,59 Prozent (1998: 11,03 Prozent). Stärkste Partei blieben die Sozialdemokraten (CSSD) mit leichten Verlusten gegenüber der letzten Wahl. Sie kamen diesmal auf 30,25 Prozent nach 32,31 Prozent im Jahr 1998.

Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) des früheren Ministerpräsidenten Vaclav Klaus auf 24,37 Prozent (1998: 27,74 Prozent). Die "Koalition" - ein Bündnis aus Volkspartei und Freiheitsunion/Demokratische Union - erreichte 14,21 Prozent (1998 waren beide Parteien getrennt angetreten, zusammengezählt kamen sie auf 17,6 Prozent). Alle anderen Parteien verfehlten den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 57,97 Prozent (1998: 74 Prozent) die niedrigste seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Koalitionsfrage

Offen blieb vorerst die endgültige Sitzverteilung im neuen Unterhaus. Nach Berechnungen tschechischer Fernsehsender wird die CSSD künftig 71 bis 72 Abgeordnete stellen (1998: 74), die ODS 56-57 (1998: 63), die KSCM 40 bis 41 (1998: 24) und die "Koalition" 30 bis 31 (1998: 39). Damit droht dem Land eine äußerst schwierige Regierungsbildung. Staatspräsident Vaclav Havel will bereits am Sonntag mit den Parteichefs der Parlamentsparteien zusammentreffen.

In einer ersten Stellungnahme meinte Spidla, sein erster Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit sei weiterhin die "Koalition". Eine Koalition mit der ODS schloss Spidla dann nicht mehr kategorisch aus. Dies stehe allerdings "nicht auf der Tagesordnung". Die ODS könnte dank des schlechten Abschneidens der "Koalition" aber zum "lucky loser" der Parlamentswahl werden. Während CSSD und "Koalition" nur eine Mehrheit von 101 bis 103 Sitzen hätten, kämen die Sozialdemokraten und die Klaus-Partei zusammen mit 126 bis 129 Mandaten sogar auf die Verfassungsmehrheit. (APA)

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