Entschädigungszahlungen für NS-Opfer: Jetzt drohen "Verhöre"

15. Juni 2002, 09:00
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US-Kläger Fialkoff will österreichische Manager vorladen

Wien - Auf Österreich könnten in Sachen Entschädigungszahlungen für NS-Opfer neue Schwierigkeiten zukommen. Managern österreichischer Firmen, wie der Voest, der OMV oder dem Dorotheum, drohen Einvernahmen im Prozess um die anhängige Restitutionsklage des US-Anwalts Jay R. Fialkoff.

Die Vorgeschichte: Nachdem die österreichische Seite eine Abweisung der Klage wegen Nichtzuständigkeit des Gerichts verlangt hat, ordnete die New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram Anfang Juni eine weitere Prüfung dieser Frage, eine so genannte "discovery", an. Für die Abwicklung wurde mit US-Anwalt David Pikus ein eigener "special master" neu eingesetzt. Die Discovery soll der Offenlegung von Tatsachen, Dokumentationen und sonstigen Informationen zur Beurteilung der Zuständigkeit des Gerichts dienen.

In diesem Zusammenhang will Fialkoff nun offenbar heimische Spitzenmanager in den Zeugenstand rufen. "Als Folge der Anordnung der Discovery durch das US-Gericht müssen insbesondere auch die Vorstandsmitglieder der beklagten Unternehmen jetzt die Vorladung zur Aussage in New York erwarten", erklärt Ewald Weninger, Wiener Rechtsanwalt und in diesem Fall Partner des US-Anwalts, im Gespräch mit dem STANDARD. Ein Fernbleiben, das er allerdings nicht erwarte, so Weninger, stünde unter zivil- und strafrechtlichen Sanktionen für das Unternehmen beziehungsweise die betreffenden Organe.

Ende Juni lädt Pikus zur ersten Sitzung. Geht es nach Hans Winkler, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, soll diese aber gar nicht erst stattfinden: "Wenn das Gericht das Bedürfnis auf ein Beweisverfahren hat, soll es das selbst machen." Die Republik sei grundsätzlich gegen die Bestellung eines Special Masters.

Zu den möglichen Ladungen von Managern meint er nur: "Theoretisch ist alles möglich. Was nun im Einzelnen geschieht, wird Gegenstand der Auseinandersetzung sein." Winkler hofft trotz der neuen Probleme auf eine rasche Entscheidung des US-Gerichts: "Unser Interesse ist, dass diese Sache schnell gelöst ist." (Peter Mayr/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16. 6. 2002)

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